Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung.
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung einhellig anerkannt. Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der
273 und 320 BGB, die in erster Linie auf die Fixschuldthese der herrschenden Meinung in Bezug auf die Arbeitsleistung zurückgehen, werden dabei vielfach mithilfe von Billigkeitserwägungen übergangen. Aus diesem Grund geht Florian Dehmel der Frage nach, ob sich die Anwendung der
273 und 320 BGB auf die Arbeitsleistung dogmatisch überzeugend begründen lässt. Darauf aufbauend untersucht er, an welche Voraussetzungen die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts geknüpft ist und welche Rechtsfolgen bzw. praktischen Auswirkungen sich daraus ergeben. Schließlich wird überprüft, inwieweit die gefundenen Ergebnisse im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Geltung beanspruchen.
1;Vorwort;8 2;Inhaltsverzeichnis;10 3;Einleitung;16 4;1. Kapitel: Die Leistungsverweigerungsrechte der 273 und 320, 321 BGB;19 4.1;I. Begriff und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte;19 4.2;II. Überblick über die Rechtsgrundlagen;20 4.2.1;1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages ( 320, 322 BGB);20 4.2.2;2. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht ( 273, 274 BGB);20 4.2.3;3. Die Unsicherheitseinrede ( 321, 322 BGB);21 4.2.4;4. Ausschlussgründe und Schranken;21 4.3;III. Rechtsfolgen;21 5;2. Kapitel: Zulässigkeit der Verweigerung der Arbeitsleistung im Hinblick auf ihre Nichtnachholbarkeit;23 5.1;I. Die Nachholbarkeit der Arbeitsleistung;23 5.1.1;1. Die absolute Fixschuld im Allgemeinen Schuldrecht;25 5.1.2;2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung;30 5.1.2.1;a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten;33 5.1.2.1.1;aa) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis;33 5.1.2.1.2;bb) Die Regelung des 615 BGB;35 5.1.2.1.3;cc) Die Unzumutbarkeit der Nachleistung für den Arbeitnehmer;38 5.1.2.1.4;dd) Die Zeitbezogenheit der Arbeitsleistung;41 5.1.2.1.5;ee) Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Nachleistungsverlangen des Arbeitgebers;43 5.1.2.2;b) Untersuchung eines vertraglichen Ausschlusses der Nachholbarkeit der Arbeitsleistung anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze;46 5.1.2.2.1;aa) Die Interessenlage des Arbeitgebers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit;47 5.1.2.2.2;bb) Die Interessenlage des Arbeitnehmers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit;51 5.1.3;3. Zwischenergebnis;53 5.2;II. Zulässigkeit der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer;56 5.2.1;1. Dogmatische Untersuchung;58 5.2.1.1;a) Die Rechtsfolgen der Leistungsverweigerungsrechte;59 5.2.1.2;b) Sinn und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte;65 5.2.1.2.1;aa) Das Zurückbehaltungsrecht gem. 273 BGB;65 5.2.1.2.2;bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. 320 BGB;67 5.2.1.3;c) Der Charakter der Leistungsverweigerungsrechte als dilatorische Einreden;68 5.2.1.4;d) Die Gesetzesmaterialien;69 5.2.1.5;e) Die Bedeutung des 615 BGB für die Auslegung der Leistungsverweigerungsrechte;70 5.2.1.6;f) Zwischenergebnis;72 5.2.2;2. Wertende Betrachtung;73 5.2.2.1;a) Entbehrlichkeit der Leistungsverweigerungsrechte wegen der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und des Beschreitens des Rechtswegs;74 5.2.2.2;b) Abwendungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber;75 5.2.2.3;c) Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis;77 5.2.2.4;d) Vergleich der Rechtsfolgen bei der Verweigerung nachholbarer und nicht nachholbarer Arbeitsleistung;80 5.2.3;3. Zwischenergebnis;84 5.3;III. Ergebnis;84 6;3. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen des Leistungsverweigerungsrechts;86 6.1;I. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Nichterfüllung rückständiger Vergütungsansprüche;89 6.1.1;1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers;91 6.1.1.1;a) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Vorleistungspflicht im Sinne des 320 I 1 BGB;92 6.1.1.2;b) Der Wortlaut des 320 BGB;94 6.1.1.3;c) Systematischer Vergleich von 273 BGB mit 320 BGB;94 6.1.1.4;d) Sinn und Zweck des 320 BGB;96 6.1.1.5;e) Zwischenergebnis;97 6.1.2;2. Reichweite der synallagmatischen Verknüpfung von Arbeits- und Vergütungspflicht;98 6.1.2.1;a) Das Synallagma im Arbeitsverhältnis;99 6.1.2.2;b) Vergleichende Betrachtung von Arbeits- und Sukzessivlieferungsverträgen;102 6.1.2.3;c) Das Synallagma im Gesamtkonzept der Leistungsverweigerung;103 6.1.2.4;d) Maßgeblichkeit der Parteiabrede;105 6.1.2.4.1;aa) Die These von der Maßgeblichkeit des Gesamtsynallagmas;107 6.1.2.4.2;bb) Die in der Literatur geäußerte Kritik bezüglich der Einstellung des Arbeitnehmers;108 6.1.2.4.3;cc) Stellungnahme;111 6.1.2.5;e) Vereinbarkeit der Anwendung von 320 BGB mit der Interessenlage der Parteien;113 6.1.2.6;f) Zwischenergebnis;116 6.1.3;3. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede;117 6.1.4;4. Zwischenergebnis;119 6.2;II. Verweig
Dehmel, Florian
ISBN | 9783428531424 |
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Artikelnummer | 9783428531424 |
Medientyp | E-Book - PDF |
Copyrightjahr | 2009 |
Verlag | Duncker & Humblot GmbH |
Umfang | 325 Seiten |
Sprache | Deutsch |
Kopierschutz | Digitales Wasserzeichen |