Qualitätssicherung bedeutet wesentlich mehr als die Einhaltung der Normen ISO 9000. Die Haftungsbegrenzung des Herstellers oder Lieferanten setzt die Einhaltung der Qualitätsansprüche voraus. Die Autoren erläutern die Rechtsgrundlagen für die betroffenen Ingenieure und Manager.

A Arbeitsrechtliche Fragen der Qualitätssicherung

1 Vorbemerkung
2 Systematik des Arbeitsrechts, Begriffe und Grundsätze
2.1 Rechtsnormen und ihre Rangfolge
2.2 Arbeitsvertrag, betriebliche Übung und Direktionsrecht
2.3 Tarifvertragsrecht
2.4 Betriebsverfassungsrecht
2.4.1 Begriff
2.4.2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats
2.4.3 Mitbestimmungsgrundsätze
2.4.4 Verfahrensfragen
3 Planung von Qualitätssicherungsmaßnahmen
3.1 Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers
3.2 Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats
3.2.1 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
3.2.2 Allgemeine personelle Angelegenheiten
3.2.3 Berufsbildung
3.2.4 Betriebsänderungen
3.3 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
3.4 Individualrechte der Arbeitnehmer
4 Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen
4.1 Personelle Einzelmaßnahmen
4.1.1 Beteiligungsrechte des Betriebsrats
4.1.2 Einstellungen
4.1.3 Eingruppierungen
4.1.4 Umgruppierungen
4.1.5 Versetzungen
4.1.5.1 Arbeitsvertrag und Direktionsrecht
4.1.5.2 Mitbestimmung des Betriebsrats
4.2 Kündigungen/Änderungskündigungen
4.2.1 Grundzüge des Kündigungsschutzrechts
4.2.2 Rechte des Betriebsrats
4.2.3 Änderungskündigungen
4.3 Qualifikation der Mitarbeiter
4.3.1 Qualifikationsanforderungen
4.3.1.1 Stellenbeschreibungen
4.3.1.2 Auswahlrichtlinien
4.3.1.3 Personelle Einzelmaßnahmen
4.3.2 Qualifizierungsmaßnahmen
4.4 Qualitätsgerechte Arbeitsleistung
4.4.1 Qualitätsprämien
4.4.2 Rechtsfolgen fehlerhafter Arbeit
4.4.2.1 Lohnminderung
4.4.2.2 Kündigung
4.4.2.3 Schadensersatz
4.5 Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter
4.5.1 Steuerung und Überwachung der Arbeitsprozesse
4.5.2 Mitbestimmungsrechte
4.5.3 Beispiele technischer Kontrolleinrichtungen
4.5.4 Rechtsfolgen und praktische Hinweise
4.6 Gruppenarbeit/Qualitätszirkel
4.6.1 Gruppenarbeit
4.6.1.1 Begriff
4.6.1.2 Mitwirkung des Betriebsrats in der Planungsphase
4.6.1.3 Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung
4.6.1.4 Individualrechtliche Fragen
4.6.1.4.1 Unterrichtung der Mitarbeiter
4.6.1.4.2 Zuweisung von Gruppenarbeit
4.6.1.4.3 Besondere Rechte und Pflichten
4.6.1.4.4 Haftung
4.6.2 Qualitätszirkel
4.6.2.1 Begriff
4.6.2.2 Rechtsfragen
5 Zertifizierungsverfahren nach DIN EN ISO 9000 ff.
5.1 Anforderungen an die Zertifikatserteilung
5.2 Entscheidung über die Einleitung eines Zertifizierungsverfahrens
5.3 Qualitätshandbuch
5.4 Verfahrenshandbuch
5.5 Informationspflichten
5.6 Umsetzung im Betrieb
5.6.1 Schulungsmaßnahmen
5.6.2 Einrichtung von internen Qualitätsaudits
5.6.3 Personelle Einzelmaßnahmen
5.6.4 Betriebsvereinbarungen
6 Anhang
6.1 Literaturhinweise
6.2 Auszüge aus Gesetzen
6.2.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.d.F. vom 28. Oktober 1994
6.2.2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.d.F. vom 20. Juli 1995
B Zivilrecht
1 Die Voraussetzungen der Gewährleistungshaftung
1.1 Beim Kaufvertrag
1.1.1 Die Haftung für Fehler der Kaufsache
1.1.1.1 Der subjektive Fehlerbegriff
1.1.1.2 Die Beeinträchtigung des Wertes oder der Tauglichkeit
1.1.1.3 Die Falschlieferung
1.1.2 Eigenschaftszusicherungen
1.1.2.1 Die zusicherungsfahige Eigenschaft
1.1.2.2 Die Doppelstöckigkeit der Zusicherung
1.1.2.3 Die Bedeutung technischer Normen - keine Eigenschaftszu-sicherung
1.1.2.4 Die Bedeutung von Zertifikaten und Prüfzeugnissen
1.1.2.5 Die Kenntnis des Verwendungszwecks
1.1.2.6 Die besondere Bedeutung bestimmter Eigenschaften
1.1.2.7 Die Bedeutung von Anpreisungen und von Reklame
1.1.2.8 Die stillschweigende Zusicherung
1.1.2.9 Die verschuldungsunabhängige Schadensersatzhaftung
1.1.3 Maßgebender Zeitpunkt - Beweislast
1.1.3.1 Der Gefahrenübergang
1.1.3.2 Die Ablieferung
1.2 Beim Werkvertrag
1.2.1 Der Werklieferungsvertrag gemäß 651 BGB
1.2.2 Wesensmerkmale des Werkvertrages
1.2.2.1 Die Herstellpflicht
1.2.2.2 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
1.2.3 Mangel - Eigenschaftszusicherung
1.2.3.1 Der Begriff des Fehlers
1.2.3.2 Die Zusicherungserklärung
2 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers
2.1 Mangelbeseitigung
2.1.1 Die Beschränkung in Verkaufs-AGB
2.1.2 Der Inhalt von 476 a BGB
2.2 Der Anspruch auf Wandelung
2.2.1 Die Vorrangigkeit des Mangelbeseitigungsanspruchs - "Fehlschlagen" der Mangelbeseitigung
2.2.2 Der Inhalt des Anspruchs
2.2.3 Die nicht zu ersetzenden Nachteile
2.2.4 Der Vollzug der Wandelung
2.3 Der Anspruch auf Minderung
2.3.1 Die Parallele zur Wandelung
2.3.2 Der Vollzug der Minderung
2.4 Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß 463 Satz 1 BGB
2.4.1 Das dem Käufer zustehende Wahlrecht
2.4.2 Der Umfang des Schadensersatzanspruchs
2.4.3 Die Schadensberechnung
2.4.3.1 Der sogenannte kleine Schadensersatzanspruch
2.4.3.2 Der sogenannte große Schadensersatzanspruch
2.5 Schadensersatz wegen Arglist
3 Die Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht
3.1 Der Anspruch auf Mangelbeseitigung
3.1.1 Die Parallele zu 476 a BGB
3.1.2 Die Ersatzvornahme und Aufwendungsersatz gem. 633 Abs. 3 BGB ..
3.2 Wandelung - Minderung
3.2.1 Die Fristsetzung
3.2.2 Die Vollziehung von Wandelung und Minderung
3.3 Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
3.3.1 Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
3.3.2 Die verschuldungsabhängige Haftung
3.3.3 Die Konzentration auf den Schadensersatzanspruch
3.3.4 Die Beweislast
3.4 Die Abnahme gemäß 640 BGB
3.4.1 Der Begriff
3.4.2 Die Wirkung der Abnahme
4 Zusicherungen - Garantieversprechen
4.1 Werkvertragliche Gewährleistung - Garantien
4.1.1 Die gesetzliche Ausgangslage
4.1.2 Das Vorliegen einer unselbständigen Garantie
4.1.3 Die selbständige Garantie
4.1.4 Die Haltbarkeitsgarantie
4.2 Der Unterschied: Kaufrechtliche Gewährleistung - Garantiezusage
4.2.1 Gesetzliche Ausgangslage
4.2.2 Die unselbständige Garantie im Gegensatz zur selbständigen Garantie
4.2.3 Die Haltbarkeitsgarantie
5 Verletzungen von Nebenpflichten - Rechtsfolgen
5.1 Der Tatbestand des Verschuldens
5.1.1 Allgemeines
5.1.2 Der Begriff des Vorsatzes
5.1.3 Der Begriff der Fahrlässigkeit
5.2 Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen
5.2.1 Der Rechtsgrund der Haftung
5.2.2 Die Abgrenzungskriterien
5.2.2.1 Gegenüber dem Kaufrecht
5.2.2.2 Gegenüber dem Werkvertragsrecht
5.2.3 Die Beratungspflichten
5.2.3.1 Die besondere Vertrauensstellung
5.2.3.2 Die Beachtung der Trennlinie: Gewährleistungshaftung - Fehlberatung
5.2.4 Die Verletzung von Schutzpflichten
5.3 Die Ansprüche wegen positiver Vertragsverletzung
5.3.1 Der Rechtsgrund
5.3.2 Die Schlechterfullung
5.3.2.1 Die Vertragstypen ohne Gewährleistungsregeln
5.3.2.2 Die Vertragstypen mit Gewährleistungsregeln
5.3.3 Die Verletzung von Nebenpflichten
5.3.3.1 Die Schutzpflichten für Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum
5.3.3.2 Die Bedeutung von Aufklärungs- und Beratungspflichten
5.3.4 Einige allgemeine Gesichtspunkte
5.3.5 Die Rechtsfolgen: Schadensersatz - Der Schutzzweck der Norm
5.4 Die Beweislast
5.4.1 Die vom Geschädigten zu beweisenden Tatsachen
5.4.2 Die Beweislastumkehr
5.4.3 Die praktische Bedeutung der Beweislast
6 Mangelschäden - Mangelfolgeschäden
6.1 Beim Kaufvertrag
6.1.1 Im Rahmen von 463 Satz 1 BGB
6.1.1.1 Gerichtet auf Ersatz des Mangelschadens
6.1.1.2 Gerichtet auf Ersatz des Mangelfolgeschadens
6.1.2 Bei Fehlern der Kaufsache gemäß 459 Abs. 1 BGB
6.1.2.1 Der enge Bereich des Mangelfolgeschadens
6.1.2.2 Der Bereich des Mangelfolgeschadens
6.2 Beim Werkvertragsrecht
6.2.1 Der Unterschied zum Kaufrecht
6.2.2 Der Bereich des Mangelschadens
6.2.3 Der "enge" Mangelfolgeschaden
6.2.4 Der Mangelfolgeschaden: Verjährung nach 30 Jahren
7 Die Anspruchsverjährung
7.1 Im Bereich des Kaufvertrages
7.1.1 Der Anwendungsbereich
7.1.1.1 Die allgemeinen Kriterien
7.1.1.2 Der Anspruch aus der vereinbarten Wandelung
7.1.1.3 Das Bestehen einer Anspruchskonkurrenz
7.1.2 Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung
7.1.3 Die Ansprüche aus Verschulden bei Vejtragsabschluß
7.1.3.1 Die Vorrangigkeit des Gewährleistungsrechts
7.1.3.2 Die Falschberatung bei der Auswahl der Kaufsache
7.1.3.3 Die Falschberatung über Umstände außerhalb der Kaufsache selbst
7.1.4 Der Beginn der Verjährungsfrist: die Ablieferung
7.2 Im Bereich des Werkvertrages
7.2.1 Der Anwendungsbereich
7.2.2 Der Ersatz von Mangelfolgeschäden
7.2.3 Die Falschberatung
7.2.4 Arbeiten an Grundstücken - Bauwerken
7.2.5 Der Verjährungsbeginn: Abnahme
8 Die Haltbarkeitsgarantie
8.1 Der Inhalt einer Haltbarkeitsgarantie
8.1.1 Selbständiges oder unselbständiges Garantieversprechen?
8.1.2 Die Rechtsfolgen
8.1.3 Der Verjährungsbeginn
8.1.3.1 Die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen
8.1.3.2 Die Unterscheidung zwischen Gewährleistungs- und Verjährungsfrist.
8.2 Die Verlängerung der Gewährleistungsfristen
9 Die Grundsätze der deliktsrechtlichen Produzentenhaftung
9.1 Die Sicherheitserwartung
9.1.1 Allgemein bekannte Gefahren
9.1.2 Die aktuelle Verbrauchererwartung
9.2 Der Stand von Wissenschaft und Technik
9.2.1 Das Definitionsmerkmal
9.2.2 Die inhaltliche Ausfüllung des Begriffs
9.2.3 Die praktische Bedeutung technischer Regelwerke
9.3 Die unterschiedlichen Pflichtenkreise
9.3.1 Das Entwicklungsrisiko
9.3.2 Der Konstruktionsfehler
9.3.2.1 Allgemeines
9.3.2.2 Die Einzelpflichten
9.3.2.3 Die Sicherheitsprüfung durch Dritte
9.3.3 Der Fabrikationsfehler
9.3.3.1 Der Unterschied zu 1 ProdHaftG
9.3.3.2 Die einzelnen Pflichtenkreise
9.3.4 Die Instruktionshaftung
9.3.4.1 Beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts
9.3.4.2 Beim bestimmungswidrigen Gebrauch eines Produkts
9.3.4.3 Der Inhalt der erforderlichen Warnung
9.3.4.4 Die Warnpflichten nach Auslieferung des Produkts
9.3.4.5 Die Anwendungsberatung
9.3.4.6 Die fehlende Differenzierung zu 3 ProdHaftG
9.3.5 Die Produktbeobachtungspflicht
9.3.5.1 Die passive Produktbeobachtungspflicht
9.3.5.2 Die aktive Produktbeobachtungspflicht
9.3.5.3 Die durchzuführenden Maßnahmen
9.3.5.4 Der übermäßige Aufwand - Zumutbarkeitsgrenze
9.4 Der zu ersetzende Schaden
9.4.1 Körper- und Gesundheitsschaden
9.4.2 Der Eigentumsschaden
9.4.2.1 Der Sachsubstanzschaden
9.4.2.2 Keine Substanzverletzung
9.4.2.3 Der "weiterfressende" Schaden
9.4.2.4 Das Bestehen einer Anspruchskonkurrenz
9.4.3 Die Ersatzpflicht für Sachschäden gemäß 1 Satz 1 Satz 2 ProdHaftG
9.5 Das Verschulden - die Beweislast
9.5.1 Das Verschulden gemäß 823 Abs. 1 BGB - 1 Abs. 1 ProdHaftG
9.5.2 Die Beweislast
9.5.2.1 Der Nachweis des Fehlers des Schadens und der Ursächlichkeit
9.5.2.2 Der Anscheins- und der Indizienbeweis
9.5.2.3 Der Beweis der Ursächlichkeit
9.5.3 Verletzung der Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht
9.5.4 Die Beweislastumkehr im Bereich des Verschuldens
9.5.4.1 Der Grundsatz
9.5.4.2 Die Konsequenzen der Beweislastumkehr
9.5.4.3 Die Adressaten der Beweislastumkehr
9.5.4.4 Die Bedeutung eines Qualitätssicherungssystems
9.5.5 Der Entlastungsbeweis gemäß 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
9.5.5.1 Der Verrichtungsgehüfe
9.5.5.2 Die Widerrechtlichkeit
9.5.5.3 Die Beweislast
9.5.6 Die originäre Organisationsverantwortung des Herstellers
9.5.7 Die Ordungsgemäße Auswahl
9.5.8 Die ordungsgemäße Überwachung
9.5.8.1 Der dezentralisierte Entlastungsbeweis
9.5.8.2 Kein Entlastungsbeweis im Rahmen von 1 ProdHaftG
9.6 Die Produzentenhaftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß 823 Abs. 2 BGB
9.6.1 Der erforderliche Individualschutz
9.6.2 Das konkrete Schutzgesetz
9.6.3 Die Verteilung der Beweislast
10 Die Grundsätze der Arbeitsteiligkeit der Produzentenhaftung
10.1 Originäre Organisationspflicht des Herstellers
10.1.1 Die erforderliche Konkretisierung - Abgrenzung
10.1.2 Die allgemeine Oberaufsicht
10.1.2.1 Betreffend das Personal
10.1.2.2 Betreffend die Ausstattung von Maschinen/Anlagen
10.1.3 Die Organisationsverantwortung - der zumutbare Aufwand
10.2 Die Haftungsadressaten
10.2.1 Der Endhersteller
10.2.2 Der Teilehersteller
10.2.3 Der Quasi-Hersteller
10.2.4 Der Händler
10.2.5 Der Mitarbeiter
10.3 Die Grundsätze der vertikalen Arbeitsteilung
10.3.1 Die Abklärung des Begriffs
10.3.2 Die weitere Haftung des Endherstellers
10.3.3 Die Instruktions- und Produktbeobachtungspflicht
10.3.4 Die eigenen Verkehrssicherungspflichten des Endherstellers/ Assemblers
10.3.4.1 Die Auswahl des Teileherstellers
10.3.4.2 Die technisch-vertragliche Einbindung
10.3.4.3 Die Kontrollpflichten
10.3.4.4 Die Liquiditätsgarantie
10.4 Die Grundsätze der horizontalen Arbeitsteilung
10.4.1 Der Begriff
10.4.2 Die Vergabe der Konstruktion
10.4.3 Die Vergabe der Fabrikation
10.5 Die "vertikale" und "horizontale" Arbeitsteilung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes
11 Die rechtliche Struktur von Qualitätssicherungsvereinbarungen
11.1 Keine gesellschaftsvertraglichen Verflechtungen
11.2 Die kartellrechtliche Abhängigkeit
11.3 Der Langzeitcharakter
11.4 Die Qualitätssicherungsvereinbarung als AGB-Vertrag
11.4.1 Der ausgehandelte Vertrag
11.4.2 Die Interessenbewertung
12 Die Inhaltskontrolle von Qualitätssicherungsvereinbarungen
12.1 Der Verzicht auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß 377, 378 HGB
12.1.1 Die Struktur der 377, 378 HGB
12.1.1.1 Das Erfordernis von Stichproben
12.1.1.2 Der Zweck der Mängelrüge
12.1.2 Die Abbedingung der Rügeobliegenheit gemäß 377, 378 HGB - 9 AGB-Gesetz
12.1.3 Die Auswirkungen auf Qualitätssicherungsvereinbarungen
12.1.4 Die erforderliche Gesamtbetrachtung
12.1.4.1 Die mangelnde Effizienz
12.1.4.2 Der Versicherungsaspekt
12.1.4.3 Das Rückrufrisiko
12.1.4.4 Das geschuldete Entgelt - die Mehraufwendungen
13 Die rechtliche Bewertung von Einzelklauseln
13.1 Die Installation des Qualitätssicherungssystems
13.2 Verantwortlichkeit des Teileherstellers/Zulieferers
13.3 Die Festlegung der Qualität, die zu berücksichtigenden Standards, Eigenschaftszusicherungen
13.4 Die Verlängerung von Gewährleistungsfristen
13.4.1 Haftungsrechtliche Regelungen
13.4.2 Beurteilung von Rückrufklauseln
13.4.3 Der erforderliche Schutz des Know-how des Teileherstellers/Zulieferers
13.4.4 Die Dokumentationsverpflichtungen
13.4.5 Die Zutritts- und Kontrollrechte des Endherstellers/Assemblers
13.4.6 Vereinbarung von Haftungsfreizeichnungstatbeständen
C Maßnahmen der Qualitätsorganisation unter Beachten rechtlicher Grundlagen
1 Allgemeines
1.1 Unterschiedliche Rechtsbereiche
1.2 Freier und geregelter Bereich
1.3 Die rechtliche Bedeutung von Genehmigungen, Betriebserlaubnissen und Prüfzeichen
2 Rechtliche Anforderungen in unbestimmmten Rechtsbegriffen
2.1 Allgemeine Anforderungen - technische Einzelheiten
2.2 Funktion anerkannter Regeln der Technik
2.3 Rechtliche Bedeutung anerkannter Regeln der Technik
2.4 Auswerten durch die Qualitätsorganisation
2.5 Der Stand der Technik
2.6 Der Stand von Wissenschaft und Technik
2.7 Das "neue" europäische Konzept des Rechtes der Technik
3 Anforderungen an die Organisation des Qualitätswesens
3.1 Unternehmensfreiheit - Organisationsverantwortung
3.2 Die Verflechtung der Unternehmen
3.2.1 Drittunternehmer-Auswahl
3.2.2 Drittunternehmer-Bindung
3.2.3 Drittunternehmer-Überwachung
3.3 Wert und Wirkungen von Audits
3.3.1 Der Lieferantenaudit
3.3.2 Der Zertifizierungsaudit
3.3.3 Auswertung
3.3.4 Zertifizierungs- versus Lieferantenaudit
3.4 Rechtsgrundlagen für Zertifikate und Konformitätserklärungen
3.4.1 Rechtliche Grundlagen von DIN EN ISO 9000 ff.
3.4.2 Inhalte von Zertifikaten nach DIN EN ISO 9001
3.4.3 Die Bedeutung von DIN EN ISO 9004-1
3.4.4 Ergebnis
3.4.5 Die Konformitätserklärung im Recht der Technik
3.4.6 Zertifikate und Konformitätserklärungen im Vergleich
3.4.7 Zertifikate, CE-Zeichen und Produkthaftung
3.5 Prüfverfahren und Prüfbescheinigungen
3.5.1 Grundlagen
3.5.2 Klassifikation der Prüfverfahren
3.5.3 Rechtlicher Wert von Prüfbescheinigungen
3.6 Die Wareneingangsprüfung
3.6.1 Vertragsrecht
3.6.2 Recht der Produkthaftung
3.6.3 Abbedingen der Wareneingangsprüfung
3.6.4 Versicherungsrechtliche Bedeutung
3.6.5 Wareneingangsprüfung bei Just-in-Time-Lieferungen
3.6.6 Systemkonforme wirksame Wareneingangsprüfung
3.7 Probleme von und mit Qualitätssicherungs-Vereinbarungen
3.7.1 Allgemeines
3.7.2 Rechtsgrundlagen
3.7.2.1 Vertragsrecht
3.7.2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
3.7.2.3 Versicherungsrecht
3.7.3 Der Test des Bundeskartellamtes (BKA)
3.7.4 Der Praxistest
3.7.5 Schnittstellenorganisation mit Zulieferern
3.8 Die tatsächliche innerbetriebliche Verantwortung
3.8.1 Bestandteile der tatsächlichen innerbetrieblichen Verantwortung
3.8.2 Praktische Nachweise
3.8.3 Verantwortung im Kollegialorgan
3.8.4 Strafrecht übernimmt zivilrechtliche Vorgaben
3.8.5 Auswerten fur die unternehmensinterne Organisation
4 Abweichung und Fehler
4.1 Definition
4.2 Die Meßunsicherheit
4.3 Abhängigkeiten und Beweise
4.4 Rechtliche Auswertung
5 Bereichsübergreifende Anforderungen
5.1 Das Informationswesen
5.1.1 Anforderungen
5.1.2 Externe Informationen
5.1.3 Unternehmensinterne Informationen
5.1.4 Organisation der Auswertung
5.1.5 Verantwortungszuordnung
5.2 Produktbeobachtung
5.2.1 Rechtliche Anforderungen
5.2.2 Organisation
5.2.3 Innerbetriebliche Auswertung
5.2.4 Verantwortungszuordnung
5.3 Kundendienst
5.3.1 Einbinden selbständiger Unternehmen
5.3.2 Beobachtungs- und Eingriffspflichten
5.3.3 Wirksame Hilfsmittel
5.3.4 Innerbetriebliche Auswertung
5.4 Benutzerinformationen
5.4.1 Rechtliche Anforderungen
5.4.2 Das Dokumentations-System
5.4.3 Anforderungen an den Inhalt
6 Schlußfolgerungen
D Versicherungsrecht
1 Bedeutung und Funktion der Betriebshaftpflichtversicherung
1.1 Rechtsverteidigungspflicht des Haftpflichtversicherers
1.2 Mitversicherung der persönlichen Haftpflicht der Mitarbeiter
2 Bedingungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung
2.1 Personen- und Sachschäden
2.2 Vermögensschäden
2.3 Zeitlich anwendbare Police
2.4 Betriebsbeschreibung
2.5 Ausschlüsse
2.5.1 Erfüllung von Verträgen - kaufmännisches Risiko
2.5.2 Vertragliche Haftungserweiterungen
2.5.3 Tätigkeitsschäden
2.5.4 Mietsachschäden
2.5.5 Schäden durch Radioaktivität
2.5.6 Luftfahrtrisiken
3 Besondere Risikobereiche
3.1 Konventionelles Produktrisiko
3.2 Produktvermögensschäden
3.2.1 Enumerationsprinzip
3.2.2 Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungskosten
3.2.3 Weiterver- und Weiterbearbeitungskosten
3.2.4 Aus- und Einbaukosten
3.2.5 Maschinenklausel
3.2.6 Steuerungselemente-Klausel
3.3 Kfz-Rückrufkosten-Modell
3.4 Planungsrisiko
3.5 Vermögensschaden-Versicherung für die Unternehmensleitung (D&O)
4 Deckungssummen
E Strafrecht und Qualitätssicherung
1 Einführung
2 Überblick über strafrechtliche Rechtsquellen und Entwicklungen
2.1 Strafrechtliche Rechtsquellen
2.2 Praktische Bedeutung und Entwicklung
3 Kreis der Verantwortlichen - Grundsätze
3.1 StGB
3.1.1 Überblick
3.1.2 Täterschaft und aktives Tun
3.1.3 Verantwortung für Unterlassen
3.1.4 Kollegialentscheidungen
3.2 Sonderregelung im Ordnungswidrigkeitenrecht
4 Grund und Reichweite der Verantwortung
4.1 Vorsatztaten
4.2 Fragen der Kausalität
4.3 Fahrlässigkeit
4.3.1 Verantwortung für die Qualität der Organisation
4.3.1.1 Verantwortung in der Leitung
4.3.1.2 Auswahlpflichten
4.3.1.3 Überwachungspflichten
4.3.1.4 Instruktionspflichten
4.3.2 Verantwortung für die Qualität des Produkts
4.3.2.1 Pflichten bei derKonstruktion
4.3.2.2 Pflichten vor der Auslieferung des Produkts: Instruktionspflichten
4.3.2.3 Pflichten nach der Auslieferung: Produktbeobachtungsund Rückrufpflichten
4.3.3 Verantwortung und Detailregelungen im Recht
4.3.3.1 Verwaltungsrechtliche Pflichten
4.3.3.2 Technische Regelwerke u. ä
5 Ausblick.