Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus.

Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus.

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Der Autor befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben für die Strukturierung des Koalitionswesens im deutschen Recht bestehen. Ausgehend von einer durch Art. 9 Abs. 3 GG den Arbeitnehmern überlassenen Entscheidung, ob sie sich in einer einzigen und mächtigen Koalition oder in einer Vielzahl miteinander konkurrierender Koalitionen zusammenschließen wollen, analysiert Stefan Koop das Gesetzesrecht und das gesetzesvertretende Richterrecht. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich speziell in der Rechtsprechung zahlreiche Ansätze zur Förderung einer Monopolisierung finden. Diese Vorgaben überschreiten indessen den Spielraum, den der Verfassungsgeber zur Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit eingeräumt hat. Im Rahmen der den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Befugnis zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder hat sich der Staat jeder Monopolisierungsförderung zu enthalten. Etwas anderes kann allein in den Gebieten gelten, in denen die Koalitionen als berufsständische Repräsentanten tätig werden.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3; 1 Problemstellung;14 4; 2 Koalitionspluralismus und Koalitionsmonopolismus in der Realität;20 4.1;A. Die Organisationen der Arbeitnehmer;20 4.2;B. Die Organisationen der Arbeitgeber;26 4.3;C. Monopolisierung durch organisatorische Ausrichtung der Verbände?;28 4.4;D. Binnenpluralismus in der Gewerkschaft;31 4.5;E. Selbstverständnis der Gewerkschaften unter dem Blickpunkt des Pluralismus;34 4.6;F. Zwischenergebnism zum organisatorischen Aufbau der Verbände;35 5; 3 Die Vorgaben durch das Koalitionsrecht (Verbandsrecht);37 5.1;A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Koalitionswesens;37 5.1.1;I. Die Koalitionen als Monopolkartelle;37 5.1.2;II. Das Modell des Koalitionspluralismus;43 5.1.3;III. Verbindliche Vorgabe eines der Modelle durch Art. 9 Abs. 3 GG?;49 5.1.3.1;1. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG;50 5.1.3.2;2. Die Koalitionsbetätigungsfreiheit;51 5.1.3.3;3. Die Frage nach der kollektiven Koalitionsfreiheit;54 5.1.3.3.1;a) Die Lehre vom Doppelgrundrecht;54 5.1.3.3.2;b) Die Lehre von der Beschränkung der Koalitionsfreiheit auf das Individualrecht;57 5.1.3.3.3;c) Stellungnahme;58 5.1.3.4;4. Merkmale des Koalitionsbegriffs;60 5.1.3.4.1;a) Privatrechtliche Vereinigung auf freiwilliger Basis;61 5.1.3.4.2;b) Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen;63 5.1.3.4.3;c) Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler und von Dritten;64 5.1.3.4.4;d) Überbetrieblichkeit;67 5.1.3.4.5;e) Bewertung der Koalitionsmerkmale;70 5.1.4;IV. Zwischenergebnis: Vermutung für Pluralität;73 5.2;B. Zulässigkeit autonomer Monopolbildung;74 5.2.1;I. Die Koalitionen als Kartelle auf dem Arbeitsmarkt;74 5.2.1.1;1. Kartellbildung auf dem kollektiven Arbeitsmarkt?;75 5.2.1.2;2. Tarifverträge als Kartellvereinbarungen im Sinne des 1 GWB?;78 5.2.1.3;3. Der Schutzgehalt des Art. 9 Abs. 3 GG und seine Auswirkung auf die Einordnung von Tarifverträgen als Kartellvereinbarungen i. S. d. 1 GWB;82 5.2.1.4;4. Zwischenergebnis: Koalitionen sind vom Geltungsbereich des GWB ausgenommene Kartelle;86 5.2.2;II. Bildung einer Monopolkoalition ist die effektivste Form der Kartellierung;86 5.3;C. Unzulässigkeit staatlicher Monopolförderung;87 5.3.1;I. Staatlich gebildete Vereinigungen als Koalitionen i. S. d. Art. 9 Abs. 3 GG;88 5.3.2;II. Ausschluss öffentlich-rechtlicher Zwangsverbände aus dem Koalitionsbegriff;91 5.3.3;III. Unzulässigkeit staatlicher Förderung einzelner Koalitionen;96 5.4;D. Zwischenergebnis: Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Struktur des Koalitionswesens;97 6; 4 Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Erkenntnisse für das Tarifvertragssystem;101 6.1;A. Die Stellung der Tarifautonomie im Rahmen der Koalitionsfreiheit;101 6.2;B. Tarifautonomie als zentrales Betätigungsrecht der Koalitionen;102 6.3;C. Zwischenergebnis: Abweichung von verfassungsrechtlicher Offenheit erfordert Rechtfertigung;104 7; 5 Strukturelemente im Rahmen der Koalitionsbetätigung mit Monopolisierungstendenz;106 7.1;A. Strukturelemente des Tarifvertragssystems mit Monopolisierungstendenz;106 7.1.1;I. Monopolisierung durch Bestimmung der zugangsberechtigten Akteure;107 7.1.1.1;1. Monopolisierung durch Anforderungen an die Tariffähigkeit;107 7.1.1.1.1;a) Monopolisierungsrelevante Merkmale;111 7.1.1.1.1.1;aa) Mächtigkeit;111 7.1.1.1.1.2;bb) Überbetrieblichkeit;133 7.1.1.1.1.3;cc) Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses;138 7.1.1.1.2;b) Monopolisierungsirrelevante Merkmale;140 7.1.1.1.2.1;aa) Demokratischer Organisationsaufbau;140 7.1.1.1.2.2;bb) Anerkennung des geltenden Rechts;142 7.1.1.1.2.3;cc) Tarifwilligkeit;144 7.1.1.1.2.4;dd) Arbeitskampfbereitschaft;146 7.1.1.1.2.5;ee) Organisation nach dem Industrieverbandsprinzip;150 7.1.1.2;2. Monopolisierung durch Anforderungen an die Tarifzuständigkeit;152 7.1.1.3;3. Zwischenergebnis: Mächtigkeit, Überbetrieblichkeit und Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses bewirken Monopolisie;156 7.1.2;II. Monopolisierung durch Strukturelemente b
ISBN 9783428529643
Artikelnummer 9783428529643
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2009
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 365 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen