Das »rechtliche Einstehenmüssen« beim unechten Unterlassungsdelikt.

Die Emanzipation der Garantenstellung von einzelnen Fallgruppen.

Das »rechtliche Einstehenmüssen« beim unechten Unterlassungsdelikt.

Die Emanzipation der Garantenstellung von einzelnen Fallgruppen.

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Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird in der Strafrechtswissenschaft über die Frage diskutiert, wann jemand für das Ausbleiben eines Erfolges rechtlich einzustehen hat. Diese Diskussion ist durch die Einführung des
13 StGB im Jahre 1975 nicht verstummt; ihr widmet sich auch die Arbeit von Coellns.
Die Verfasserin verschafft dem Leser zunächst einen Überblick über die generellen Voraussetzungen strafbaren Unterlassens, über frühere Gesetzentwürfe zum heutigen
13 StGB, über ausgewählte Literaturstimmen und über wichtige Gerichtsentscheidungen zum Thema Garantenstellung. Nach einer kurzen Darstellung, wie das Problem de lege ferenda lösbar wäre, entwickelt von Coelln einen eigenen Ansatz zur Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassender de lege lata strafrechtlich wie ein Begehungstäter haftet. Die bisherige Bestimmung eines Garanten anhand von Fallgruppen wird kritisch überdacht und durch eine abstrakte Vorgehensweise ersetzt.
Der Autorin kommt es dabei darauf an, objektiv nachprüfbare Ergebnisse zu erzielen, die nicht auf subjektiven Wertvorstellungen basieren und die den Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes wahren. Mit Hilfe des Verfassungsrechts, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsprinzips, sowie unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Erwartungen ("zwei Säulen" der Garantenstellung) erarbeitet sie Kriterien, die sich ausnahmslos auf alle Unterlassungskonstellationen anwenden lassen. Zur Veranschaulichung werden die aufgefundenen Kriterien abschließend auf diverse Fallbeispiele angewendet. Dabei zeigt sich, daß der aufgefundene Weg zwar aufwendig ist, jedoch zu eindeutigen und objektiven Ergebnissen führt.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;Einleitung;18 3.1;A. Problemstellung;18 3.2;B. Gang der Untersuchung;19 4;Teil 1: Der Begriff des "unechten" Unterlassungsdelikts;21 4.1;A. Arten der Unterlassungsdelikte im Strafgesetzbuch;21 4.2;B. Terminologische Einordnung;22 4.2.1;I. Formale Kriterien;22 4.2.2;II. Materielle Anknüpfungspunkte;24 4.2.2.1;1. Echte Unterlassungsdelikte;24 4.2.2.2;2. Unechte Unterlassungsdelikte;25 4.2.3;III. Konsequenzen dieser Auffassungen für die Praxis;27 4.2.3.1;1. 13 Abs. 1 StGB;27 4.2.3.2;2. 13 Abs. 2 StGB;28 4.2.4;IV. Fazit;30 4.2.4.1;1. Sprachliche Gründe;30 4.2.4.2;2. Praktikabilität und Begriffskontinuität;31 4.2.4.3;3. Entstehungsgeschichte;31 4.2.4.4;4. Ergebnis;31 5;Teil 2: Die Entstehungsgeschichte des 13 StGB;33 5.1;A. Strafbarkeit des Unterlassens vor der Normierung im Strafgesetzbuch;34 5.1.1;I. Vom Mittelalter bis zur Renaissance;34 5.1.2;II. Die Zeit der Aufklärung;35 5.1.3;III. Das 19. und das beginnende 20. Jahrhundert;36 5.1.3.1;1. Das Partikularstrafrecht;36 5.1.3.2;2. Die Schaffung von Unterlassungsdelikten durch Wissenschaft und Praxis;37 5.1.3.2.1;a) Begehungsdelikte als Grundlage für die Bestrafung eines Unterlassens;37 5.1.3.2.2;b) Folgen für die Rechtsanwendung;38 5.1.3.3;3. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches;38 5.1.4;IV. Die Entwicklungen im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts;39 5.1.4.1;1. Die Abkehr vom Zivilrecht;39 5.1.4.2;2. Folgen der Abwendung vom Zivilrecht;41 5.1.4.3;3. Wissenschaftliche Ansätze zur Begrenzung der Unterlassungsstrafbarkeit;42 5.1.4.3.1;a) Die Restriktion der einzelnen Garantenstellungen;42 5.1.4.3.1.1;aa) Strengere Anforderungen an eine Garantenstellung aus Ingerenz;42 5.1.4.3.1.2;bb) Beschränkung aller Garantenstellungen auf bestimmte "Grundfälle";44 5.1.4.3.1.3;cc) Das Gemeinwohl als begrenzender Faktor;44 5.1.4.3.1.4;dd) Kritik und Ergebnis;45 5.1.4.3.2;b) Die Kriterien der Sachherrschaft und der Obhut;46 5.1.4.3.2.1;aa) Konzeption;46 5.1.4.3.2.2;bb) Schlußfolgerung;47 5.1.4.3.2.3;cc) Reaktionen in Wissenschaft und Praxis;47 5.1.4.3.3;c) Die Forderung nach einer Regelung des Unterlassens im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches;48 5.1.4.3.3.1;aa) Fürsprecher dieser Lösung;48 5.1.4.3.3.2;bb) Reaktionen im übrigen Schrifttum;49 5.2;B. Die Entwürfe zur Normierung des unechten Unterlassens im Strafgesetzbuch;49 5.2.1;I. Die Regelung in den Entwürfen eines Strafgesetzbuches von 1956 und 1959;50 5.2.1.1;1. Aufgabe der Großen Strafrechtskommission;50 5.2.1.2;2. Inhalt der Beratungen;51 5.2.1.3;3. Ergebnis der Beratungen;51 5.2.2;II. Der Regierungsentwurf von 1962;52 5.2.3;III. Der Alternativentwurf von 1966;54 5.3;C. Die aktuelle Gesetzeslage;55 6;Teil 3: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen unechten Unterlassens im allgemeinen;58 6.1;A. "Unterlassen" einer Handlung;58 6.1.1;I. Der strafrechtliche Begriff des Unterlassens;58 6.1.1.1;1. Begriffsinhalt;58 6.1.1.1.1;a) Abgrenzung vom allgemeinen Sprachgebrauch;58 6.1.1.1.2;b) Die strafrechtliche Definition;59 6.1.1.1.2.1;aa) Objektive Komponente;59 6.1.1.1.2.2;bb) Subjektive Komponente;61 6.1.1.2;2. Subsumtion unter den Oberbegriff "Handlung";61 6.1.2;II. Die Abgrenzung zwischen positivem Tun und Unterlassen;62 6.1.2.1;1. Subsidiarität des Unterlassens;63 6.1.2.2;2. Das (Nicht-)Vorliegen von Begehungskausalität;64 6.1.2.2.1;a) Grundsatz;64 6.1.2.2.2;b) Ausnahmen;64 6.1.2.2.2.1;aa) Rücktritt vom Gebotserfüllungsversuch;64 6.1.2.2.2.2;bb) Abbruch medizinischer Behandlungen;66 6.1.2.3;3. Naturalistisch-ontologische Abgrenzungsversuche;66 6.1.2.4;4. Normative Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit;67 6.1.2.4.1;a) Die sogenannte Schwerpunktformel;67 6.1.2.4.2;b) Kritik;68 6.1.2.5;5. Fazit und Stellungnahme;68 6.1.2.5.1;a) Kritische Würdigung der aufgeführten Ansätze;68 6.1.2.5.2;b) Eigener Lösungsansatz;69 6.2;B. Individuelle Handlungsfähigkeit des Unterlassenden;70 6.3;C. Kausalität des Unterlassens für den Erfolg;71 6.3.1;I. Die Begriffe "Erfolg" und "E
ISBN 9783428526666
Artikelnummer 9783428526666
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2010
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 260 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen