Der Abrechnungsbetrug des Kassen- bzw. Vertragsarztes ist erstmals 1985 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. In jüngster Zeit hat die Thematik durch große Strafverfahren, die Einrichtung von besonderen Prüfgruppen bei den Krankenkassen und durch gemeinsame Initiativen zur Betrugsbekämpfung von Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen und dem Bundeskriminalamt weiteres Interesse erfahren. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Begehungsweisen des Abrechnungsbetruges lag jedoch bislang nicht vor. Die Arbeit behandelt die sich dazu im objektiven Tatbestand des Par. 263 StGB ergebenden wesentlichen Konstellationen und Problematiken.

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis
Gang der Untersuchung
A) Die gesetzlichen Grundlagen der Krankenversicherung
I) Voraussetzung zur Teilnahme des Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung
II) Formen der vertragsärztlichen Praxisausübung
III) Die Rechtsverhältnisse zwischen Arzt, KV, Kasse und versichertem Patienten
IV) Anspruch des Versicherten
V) Die Kassen
VI) Pflichten des Vertragsarztes
VII) Organisation der Vertragsärzte
VIII) Abrechnungsregelungen
IX) Die Zahlung der Gesamtvergütung von der Kasse an die KV
X) Die Verteilung der Gesamtvergütung durch die KV auf die Ärzte nach dem HVM
XI) Prüfung der Abrechnung
XII) Entscheidung der KV durch Honorarbescheid
XIII) Abrechnung der KV gegenüber der Kasse
B) Kategorien der Begehungsweisen
I) Abrechnung nicht erbrachter Leistungen ohne Erhöhung der Gesamtvergütung
II) Abrechnung nicht erbrachter Leistungen mit Erhöhung der Gesamtvergütung
III) Falschberechnung zukünftiger Gesamtvergütung im Gesamtvertrag
IV) Falschberechnung zukünftiger Honorare im HVM
V) Abrechnung vom Arzt nicht persönlich erbrachter, medizinisch indizierter, erfolgreicher Leistungen mit Erhöhung der Gesamtvergütung
VI) Arzt im verdeckten Angestelltenverhältnis
VII) Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen
C) Untersuchung der Kategorien
I) Abrechnung nicht erbrachter Leistungen ohne Erhöhung der Gesamtvergütung
II) Abrechnung nicht erbrachter Leistungen mit Erhöhung der Gesamtvergütung
III) Falschberechnung zukünftiger Gesamtvergütung im Gesamtvertrag
IV) Falschberechnung zukünftiger Honorare im HVM
V) Abrechnung vom Arzt nicht persönlich erbrachter, medizinisch indizierter, erfolgreicher Leistungen mit Erhöhung Gesamtvergütung
VI) Arzt im verdecktenAngestelltenverhältnis
VII) Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen
D) Zusammenfassung der Ergebnisse
I) Abrechnung nicht erbrachter Leistungen ohne Erhöhung der Gesamtvergütung
II) Abrechnung nicht erbrachter Leistungen mit Erhöhung der Gesamtvergütung
III) Falschberechnung zukünftiger Gesamtvergütung im Gesamtvertrag
IV) Falschberechnung zukünftiger Honorare im HVM
V) Abrechnung vom Arzt nicht persönlich erbrachter, medizinisch indizierter, erfolgreicher Leistungen mit Erhöhung der Gesamtvergütung
VI) Arzt im verdeckten Angestelltenverhältnis
VII) Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen
VIII) Schlussbemerkung.