1;Vorwort;6 2;Inhaltsübersicht;8 3;Inhaltsverzeichnis;10 4;Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung;20 4.1; 1 Gegenstand der Untersuchung;20 4.2; 2 Erscheinungsformen des gemeinsamen Betriebes;22 4.2.1;A. Konzernangehörige Unternehmen;23 4.2.2;B. ARGE und sonstige Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit;24 4.2.3;C. Unternehmensreorganisation;24 4.3; 3 Gang der Untersuchung;25 5;Kapitel 2: Betriebsbegriff und Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebes;27 5.1; 4 Der Begriff des Betriebes und seine Unterscheidung vom Unternehmen;28 5.2; 5 Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen;31 5.2.1;A. Gemeinsame Leitung des Betriebes;32 5.2.1.1;I. Einheitliche Leitung als Grundlage des Betriebes eines Unternehmens;32 5.2.1.2;II. Gemeinsame Leitung durch die beteiligten Unternehmen;34 5.2.1.2.1;1. Kriterien der einheitlichen Organisation;36 5.2.1.2.2;2. Indizien für den gemeinsamen Betrieb;38 5.2.1.2.2.1;a) Betriebliche Zusammenarbeit;38 5.2.1.2.2.2;b) Befugnis zur gemeinsamen Betriebsleitung;39 5.2.2;B. Die Führungsvereinbarung;40 5.2.2.1;I. Inhalt der Führungsvereinbarung;41 5.2.2.2;II. Herleitung der Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen;43 5.3; 6 Kritik am Erfordernis der Führungsvereinbarung;44 5.3.1;A. Methodische Kritik;45 5.3.2;B. Konzernunternehmen und Personenidentität der Geschäftsführung;47 5.3.3;C. Begründung der Rechtsprechung für das Erfordernis der Führungsvereinbarung;49 5.3.4;D. Stellungnahme;51 5.3.4.1;I. Die Willensabhängigkeit der Betriebsgründung;51 5.3.4.2;II. Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verhalten eines anderen Rechtssubjekts im Zivilrecht;53 5.3.4.3;III. Herleitung des Zwanges aus der Betriebsverfassung selbst;54 5.3.4.4;IV. Zur Gefahr des Missbrauchs der Führungsvereinbarung;55 5.3.4.5;V. Notwendigkeit eines Zwanges zur Einigung aufgrund der verschiedenen Interessen der beteiligten Unternehmen;55 5.3.4.6;VI. Prozessuale Gesichtspunkte;56 5.3.4.7;VII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung im Konzern;57 5.3.4.8;VIII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung bei Personenidentität;59 5.3.4.9;IX. Zusammenfassung;60 5.3.5;E. Ergebnis;61 5.4; 7 Mögliche Änderung der Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes durch die Betriebsverfassungsreform;62 5.4.1;A. Der Inhalt der Vermutungstatbestände des 1 Abs. 2 BetrVG;62 5.4.1.1;I. Vermutung des gemeinsamen Betriebes bei Unternehmensspaltungen;62 5.4.1.2;II. Vermutung bei gemeinsamer Betriebsnutzung;63 5.4.2;B. Keine geänderten Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb;65 5.5; 8 Unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG und des KSchG;66 5.6; 9 Rechtsnatur und dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung;68 5.6.1;A. Abgrenzung des gemeinsamen Betriebes von ähnlichen Erscheinungsformen;69 5.6.1.1;I. Abgrenzung vom Gemeinschaftsunternehmen;69 5.6.1.2;II. Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung;71 5.6.1.3;III. Abgrenzung von der Betriebsführungsgesellschaft und vom Betriebspachtvertrag;72 5.6.2;B. Einordnung der Führungsvereinbarung;73 5.6.2.1;I. Einordnung als BGB-Gesellschaft;73 5.6.2.1.1;1. Die gemeinsame Betriebsleitung als tauglicher Gesellschaftszweck im Sinne des 705 BGB;74 5.6.2.1.2;2. Qualifizierung der BGB-Gesellschaft;76 5.6.2.1.3;3. Abweichende Einordnung in Sonderfällen;78 5.6.2.2;II. Ergebnis;79 5.6.3;C. Dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung;79 5.7; 10 Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels;81 6;Kapitel 3: Die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gemeinsamen Betrieb;82 6.1; 11 Zur Insolvenzfähigkeit des gemeinsamen Betriebes;82 6.1.1;A. Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts;82 6.1.2;B. Teleologische Reduktion des 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO;83 6.1.3;C. Zwischenergebnis;84 6.2; 12 Das Verfahren bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;84 6.3; 13 Die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf den gemeinsamen Betrieb in der bisherigen Diskussion;86 6.3.1;A. Die Grundpositio