Im Zuge der sog. Hartz-Gesetzgebung wurde im Arbeitsförderungsrecht des SGB III für die in den 77 ff. SGB III geregelte Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern ein neues System der Anerkennung und Zulassung von Trägern von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie für die von ihnen angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen. Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des 87 SGB III wurde die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - (AZWV) erlassen, die ein - jedenfalls für das Sozialrecht - vollkommen neues System der Anerkennung bzw. Akkreditierung und Zulassung bzw. Zertifizierung enthält. In diesem Zusammenhang ist eine Fülle rechtlicher Fragen bisher nicht bzw. nicht abschließend geklärt. So ist zweifelhaft, ob die Verordnungsermächtigung des 87 SGB III verfassungsgemäß ist. Streitig ist zudem, ob die Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch sog. fachkundige Stellen als sog. Beliehene öffentlich-rechtlich durch Verwaltungsakt oder rein privatrechtlich auf der Basis eines zivilrechtlichen Vertrages zwischen Zertifizierungsstelle und Träger oder - so das Ergebnis des Autors - in einer Kombination aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Elementen erfolgt. Zur Klärung dieser Frage zieht Christoph Roos Verfahren der Anerkennung und Zulassung aus anderen Rechtsgebieten als Vergleichsmaßstab heran, insbesondere aus dem Umwelt- und Technikrecht (StVZO, UAG, GPSG, SigG). Neben der Prüfung einer Beleihung erörtert Roos neue Ansätze wie das Modell eines privaten Sachverständigen-Vollzuges (Verifikateur). Untersucht werden schließlich in der Praxis von anerkannten Zulassungsstellen verwendete Zertifizierungsverträge und AGBs im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Regelungen der 77 ff. SGB III, der AZWV, aber z. B. auch mit den 305 ff. BGB. Die vom Autor untersuchten Formularverträge und AGBs enthalten eine Fülle unwirksamer Regelungen. Roos unterbreitet Vorschläge für eine wirksame Vertragsgestaltung.

1;Vorwort;8 2;Inhaltsübersicht;10 3;Inhaltsverzeichnis;14 4;Abkürzungsverzeichnis;28 5;Einleitung;34 6;Teil 1: Das neue Anerkennungs- und Zulassungsverfahren für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und ihre Träger und seine rechtlichen Probleme - Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie Erläuterungen zu Aufbau und Methodik der Untersuchung;37 6.1;I. Rechtliche Grundlagen;37 6.2;II. Regelungsziele und Motive des Gesetzgebers;39 6.3;III. Überblick über die rechtlichen Probleme der neuen gesetzlichen Regelung und über erste Stellungnahmen hierzu in der Literatur;40 6.4;IV. Zur Methode und zum Gang der Untersuchung;45 7;Teil 2: Verfahren der Anerkennung und Zulassung aus dem Umwelt- und Technikrecht als Vergleichsmaßstab;50 7.1;I. Die Anerkennung von Kfz-Sachverständigen zur Durchführung der Hauptuntersuchung nach 29 StVZO und zur Abgasuntersuchung nach 47 a StVZO i. V.m. dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG);51 7.1.1;1. Die Hauptuntersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach 29 StVZO;51 7.1.2;2. Die Abgasuntersuchung nach 47 a StVZO;52 7.1.3;3. Das Anerkennungsverfahren;53 7.1.3.1;a) Anerkennung von Sachverständigen, die Untersuchungen nach 29, 47 a StVZO vornehmen dürfen;53 7.1.3.2;b) Anerkennung von Überwachungsorganisationen;54 7.1.3.3;c) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach 47 a Abs. 2 StVZO;56 7.1.3.4;d) Öffentlich-rechtliches Anerkennungsverfahren/Anerkennung durch Verwaltungsakt;57 7.1.4;4. Die Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger im Rahmen der Hauptuntersuchung nach 29 StVZO sowie der Abgasuntersuchung nach 47 a StVZO - Tätigkeit als Beliehener;58 7.1.5;5. Zwischenergebnis;63 7.2;II. Die Tätigkeit der Prüf- und Bestätigungsstellennach dem Signaturgesetz;64 7.3;III. Das System der Anerkennung und Zulassung im Umwelt-Audit-Recht;66 7.3.1;1. Gegenstand und Funktionsweise des Umwelt-Audit-Systems;68 7.3.2;2. Die einzelnen Abschnitte des Umwelt-Audit-Systems;70 7.3.3;3. Zulassung von Umweltgutachtern und Aufsicht im Umwelt-Audit-System;80 7.3.3.1;a) Vorgaben der EMAS-VO für das Zulassungs- und Aufsichtssystem;81 7.3.3.2;b) Zulassung von und Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland;83 7.3.3.2.1;aa) Der Umweltgutachterausschuss;86 7.3.3.2.2;bb) Die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen;88 7.3.3.2.3;cc) Die Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen;96 7.3.4;4. Die rechtliche Stellung des Umweltgutachters im Umwelt-Audit-System, insbesondere seine Stellung gegenüber der zu prüfenden Organisation bzw. dem zu prüfenden Unternehmen;101 7.3.4.1;a) Die "schriftliche Vereinbarung" zwischen dem Umweltgutachter und dem zu prüfenden Unternehmen;102 7.3.4.1.1;aa) Der Rechtscharakter des Vertrages zwischen Umweltgutachter und Unternehmen;102 7.3.4.1.2;bb) Der Gutachtervertrag als Gefahr für die Unabhängigkeit und Objektivität des Umweltgutachters;105 7.3.4.1.2.1;(1) Die Kritik am Erfordernis eines Vertrages zwischen Umweltgutachter und Unternehmen;105 7.3.4.1.2.2;(2) Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Gefahren für Unabhängigkeit sowie Objektivität des Umweltgutachters;111 7.3.4.1.2.2.1;(a) Insbesondere: Die Kündbarkeit des Umweltgutachtervertrages und die Notwendigkeit von Beschränkungen des Kündigungsrechtes der Unternehmen;115 7.3.4.1.2.2.2;(b) Doppelprüfungen - eine sinnvolle Sicherung?;118 7.3.4.1.2.3;(3) Weisungsrecht des "Auftraggebers" gegenüber dem Umweltgutachter?;119 7.3.4.2;c) Der Umweltgutachter als Beliehener?;120 7.3.4.2.1;aa) Die Auffassungen in der Literatur;121 7.3.4.2.2;bb) Eigene Auffassung;128 7.3.5;5. Zusammenfassung;131 7.4;IV. Die Zulassung und die Tätigkeit von Stellen zur Durchführung von Prüfverfahren nach 11 i.V.m. 2 Abs. 15 Nr. 1, 3 Abs. 3 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz;133 7.4.1;1. Die Formen und die Aufgaben der zugelassenen Stellen;133 7.4.2;2. Die Anerkennung (Zulassung) der z