Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.

Legitimationsprobleme der Strafbarkeit im Kontext von Zivilrechtsakzessorietät, Vorfragenkompetenz und problematischen Rechtsfolgen - zugleich ein Beitrag zur Verwertbarkeit von Steuerdaten.

Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.

Legitimationsprobleme der Strafbarkeit im Kontext von Zivilrechtsakzessorietät, Vorfragenkompetenz und problematischen Rechtsfolgen - zugleich ein Beitrag zur Verwertbarkeit von Steuerdaten.

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Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch 170 I StGB zu schützende Rechtsgut ebenso wie eine mögliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Höhe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehörden und Strafgerichte müssen die Unterhaltspflicht daher eigenständig feststellen. Um dem nachkommen zu können, benötigen sie über die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehört, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten möglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausführlich dargelegt.

Lara Höhne has studied in Heidelberg and Marburg. During this time she has worked as a student assistant in the department of criminal law as well as in the International Research and Documentation Centre for War Crimes Trials in Marburg. Thereafter she worked as a scientific assistant in the department of criminal law. She began her legal internship in november 2021 in Marburg.
ISBN 9783428590605
Artikelnummer 9783428590605
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2023
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 173 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen