1;Cover;1 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;Vorwort;14 4;Das bietet Ihnen dieses Buch;16 4.1;Chronologische Beschreibung der Wahlen;16 4.2;Kontrolle der Betriebsratswahl, Rechtsschutz und Nichtigkeit;16 4.3;Kosten der Wahl;17 4.4;Wörterbuch der Betriebsratswahl;17 5;Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl;18 5.1;1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen;20 5.1.1;1.1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen;20 5.1.1.1;1.1.1 Die zu spät eingeleitete Betriebsratswahl;21 5.1.1.2;1.1.2 Die zu früh eingeleitete Betriebsratswahl;21 5.1.1.3;1.1.3 Die Koordination mit den Wahlen zum Sprecherausschuss;22 5.1.2;1.2 Außerordentliche Betriebsratswahl;22 5.1.2.1;1.2.1 Allgemeines;22 5.1.2.2;1.2.2 Die einzelnen Tatbestände;23 5.1.3;1.3 Weiterführung der Geschäfte bei außerordentlicher Betriebsratswahl;28 5.2;2 Reguläres Wahlverfahren oder vereinfachtes Wahlverfahren?;30 5.2.1;2.1 Welches Wahlverfahren ist einschlägig?;30 5.2.1.1;2.1.1 Betrieb mit bereits bestehendem Betriebsrat;30 5.2.1.2;2.1.2 Betriebe ohne Betriebsrat;32 5.2.2;2.2 Wahlmöglichkeit in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer;33 5.3;3 Die Vorbereitung der regulären Wahl;36 5.3.1;3.1 Die Bestellung des Wahlvorstands;36 5.3.1.1;3.1.1 Zeitpunkt der Bestellung;36 5.3.1.2;3.1.2 Der Akt der Bestellung;37 5.3.1.3;3.1.3 Zusammensetzung des Wahlvorstands;37 5.3.1.4;3.1.4 Bestellung durch Arbeitsgericht oder Gesamt-/Konzernbetriebsrat;40 5.3.1.5;3.1.5 Die rechtliche Stellung der Wahlvorstandsmitglieder;44 5.3.1.6;3.1.6 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamts;44 5.3.2;3.2 Die Maßnahmen des Wahlvorstands bis zur Einleitung der Wahl;45 5.3.2.1;3.2.1 Die erste Sitzung des Wahlvorstands;45 5.3.2.2;3.2.2 Allgemeine Regeln für die erste und weitere Sitzungen des Wahlvorstands;45 5.3.2.3;3.2.3 Welche Aufgaben stehen an?;46 5.4;4 Von der Einleitung der Wahl bis zum Wahltag;54 5.4.1;4.1 Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens;54 5.4.1.1;4.1.1 Allgemeines zur Einleitung der Wahl;54 5.4.1.2;4.1.2 Der Inhalt des Wahlausschreibens;56 5.4.1.3;4.1.3 Berichtigung oder Ergänzung des Wahlausschreibens;61 5.4.2;4.2 Nach Erlass des Wahlausschreibens bis zum Wahltag;62 5.4.2.1;4.2.1 Korrekturen der Wählerliste;62 5.4.2.2;4.2.2 Einreichung der Wahlvorschläge;66 5.4.2.3;4.2.3 Entgegennahme der Vorschlagslisten;70 5.4.2.4;4.2.4 Prüfung und Beanstandung der Vorschlagslisten;71 5.4.2.5;4.2.5 Sonderfall: Innerhalb der Frist von 6 Abs. 1 Satz 2 WOBetrVG sind keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht worden;75 5.4.2.6;4.2.6 Bekanntmachung der Vorschlagslisten;76 5.4.2.7;4.2.7 Vorbereitung der Wahlhandlung;77 5.5;5 Die Wahl und die Aufgaben nach der Wahl;80 5.5.1;5.1 Die verschiedenen Varianten der Wahl;80 5.5.1.1;5.1.1 Verhältniswahl, Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten ;81 5.5.1.2;5.1.2 Mehrheitswahl, Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste;87 5.5.2;5.2 Briefwahl;89 5.5.3;5.3 Aufgaben nach der Wahl;91 5.5.3.1;5.3.1 Mitteilung an weitere Beteiligte;91 5.5.3.2;5.3.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats;91 5.5.3.3;5.3.3 Aufbewahrung der Wahlakten, Einsichtsrecht;93 5.6;6 Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren;94 5.6.1;6.1 Allgemeines;94 5.6.2;6.2 Einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren;97 5.6.2.1;6.2.1 Die Vorbereitung der vereinfachten einstufigen Wahl;97 5.6.2.2;6.2.2 Von der Einleitung der vereinfachten einstufigen Wahl bis zum Wahltag;103 5.6.2.3;6.2.3 Die Wahl und Aufgaben nach der Wahl;114 5.6.3;6.3 Zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren;118 5.6.3.1;6.3.1 Die Vorbereitung der vereinfachten zweistufigen Wahl ;118 5.6.3.2;6.3.2 Die erste Wahlversammlung;122 5.6.3.3;6.3.3 Aufgaben zwischen erster und zweiter Wahlversammlung;126 5.6.3.4;6.3.4 Die zweite Wahlversammlung und Aufgaben nach der Wahl;127 6;Teil II Kontrolle der Betriebsratswahl: Rechtsschutz, Nichtigkeit;128 6.1;1 Übersicht;130 6.1.1;1.1 Übersicht über den Rechtsschutz;130 6.1.2;1.2 Ersetzung des Wahlvorstands wegen Untätigkeit nach 18 Abs. 1 BetrVG;131 6.1.3;1.3 Statusverfahren zur Klärung des Betriebs nach

1;Cover;1<br />2;Inhaltsverzeichnis;8<br />3;Vorwort;14<br />4;Das bietet Ihnen dieses Buch;16<br />4.1;Chronologische Beschreibung der Wahlen;16<br />4.2;Kontrolle der Betriebsratswahl, Rechtsschutz und Nichtigkeit;16<br />4.3;Kosten der Wahl;17<br />4.4;Wörterbuch der Betriebsratswahl;17<br />5;Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl;18<br />5.1;1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen;20<br />5.1.1;1.1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen;20<br />5.1.1.1;1.1.1 Die zu spät eingeleitete Betriebsratswahl;215.1.1.2;1.1.2 Die zu früh eingeleitete Betriebsratswahl;21<br />5.1.1.3;1.1.3 Die Koordination mit den Wahlen zum Sprecherausschuss;22<br />5.1.2;1.2 Außerordentliche Betriebsratswahl;22<br />5.1.2.1;1.2.1 Allgemeines;22<br />5.1.2.2;1.2.2 Die einzelnen Tatbestände;23<br />5.1.3;1.3 Weiterführung der Geschäfte bei außerordentlicher Betriebsratswahl;28<br />5.2;2 Reguläres Wahlverfahren oder vereinfachtes Wahlverfahren?;30<br />5.2.1;2.1 Welches Wahlverfahren ist einschlägig?;30<br />5.2.1.1;2.1.1 Betrieb mit bereits bestehendem Betriebsrat;30<br />5.2.1.2;2.1.2 Betriebe ohne Betriebsrat;32<br />5.2.2;2.2 Wahlmöglichkeit in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer;33<br />5.3;3 Die Vorbereitung der regulären Wahl;36<br />5.3.1;3.1 Die Bestellung des Wahlvorstands;36<br />5.3.1.1;3.1.1 Zeitpunkt der Bestellung;36<br />5.3.1.2;3.1.2 Der Akt der Bestellung;37<br />5.3.1.3;3.1.3 Zusammensetzung des Wahlvorstands;37<br />5.3.1.4;3.1.4 Bestellung durch Arbeitsgericht oder Gesamt-/Konzernbetriebsrat;40<br />5.3.1.5;3.1.5 Die rechtliche Stellung der Wahlvorstandsmitglieder;44<br />5.3.1.6;3.1.6 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamts;44<br />5.3.2;3.2 Die Maßnahmen des Wahlvorstands bis zur Einleitung der Wahl;45<br />5.3.2.1;3.2.1 Die erste Sitzung des Wahlvorstands;45<br />5.3.2.2;3.2.2 Allgemeine Regeln für die erste und weitere Sitzungen des Wahlvorstands;45<br />5.3.2.3;3.2.3 Welche Aufgaben stehen an?;46<br />5.4;4 Von der Einleitung der Wahl bis zum Wahltag;54<br />5.4.1;4.1 Einleitung der Wahl/Erlass des Wahlausschreibens;54<br />5.4.1.1;4.1.1 Allgemeines zur Einleitung der Wahl;54<br />5.4.1.2;4.1.2 Der Inhalt des Wahlausschreibens;56<br />5.4.1.3;4.1.3 Berichtigung oder Ergänzung des Wahlausschreibens;61<br />5.4.2;4.2 Nach Erlass des Wahlausschreibens bis zum Wahltag;62<br />5.4.2.1;4.2.1 Korrekturen der Wählerliste;62<br />5.4.2.2;4.2.2 Einreichung der Wahlvorschläge;66<br />5.4.2.3;4.2.3 Entgegennahme der Vorschlagslisten;70<br />5.4.2.4;4.2.4 Prüfung und Beanstandung der Vorschlagslisten;71<br />5.4.2.5;4.2.5 Sonderfall: Innerhalb der Frist von<br />6 Abs. 1 Satz 2 WOBetrVG sind keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht worden;75<br />5.4.2.6;4.2.6 Bekanntmachung der Vorschlagslisten;76<br />5.4.2.7;4.2.7 Vorbereitung der Wahlhandlung;77<br />5.5;5 Die Wahl und die Aufgaben nach der Wahl;80<br />5.5.1;5.1 Die verschiedenen Varianten der Wahl;80<br />5.5.1.1;5.1.1 Verhältniswahl, Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten;81<br />5.5.1.2;5.1.2 Mehrheitswahl, Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste;87<br />5.5.2;5.2 Briefwahl;89<br />5.5.3;5.3 Aufgaben nach der Wahl;91<br />5.5.3.1;5.3.1 Mitteilung an weitere Beteiligte;91<br />5.5.3.2;5.3.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats;91<br />5.5.3.3;5.3.3 Aufbewahrung der Wahlakten, Einsichtsrecht;93<br />5.6;6 Die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren;94<br />5.6.1;6.1 Allgemeines;94<br />5.6.2;6.2 Einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren;97<br />5.6.2.1;6.2.1 Die Vorbereitung der vereinfachten einstufigen Wahl;97<br />5.6.2.2;6.2.2 Von der Einleitung der vereinfachten einstufigen Wahl bis zum Wahltag;103<br />5.6.2.3;6.2.3 Die Wahl und Aufgaben nach der Wahl;114<br />5.6.3;6.3 Zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren;118<br />5.6.3.1;6.3.1 Die Vorbereitung der vereinfachten zweistufigen Wahl;118<br />5.6.3.2;6.3.2 Die erste Wahlversammlung;122<br />5.6.3.3;6.3.3 Aufgaben zwischen erster und zweiter Wahlversammlung;126<br />5.6.3.4;6.3.4 Die zweite Wahlversammlung und Aufgaben nach der Wahl;127<br />6;Teil II Kontrolle der Betriebsratswahl: Rechtsschutz, Nichtigkeit;128<br />6.1;1 Übersicht;130<br />6.1.1;1.1 Übersicht über den Rechtsschutz;130<br />6.1.2;1.2 Ersetzung des Wahlvorstands wegen Untät