Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung "Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen" hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis 9. April 2006 in Poznan (Polen) unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus Polen, Luxemburg und Deutschland veranstaltet wurde. Vor dem Hintergrund einer sich intensivierenden und beschleunigenden "Europäisierung des Strafrechts" wird in diesen Beiträgen die Frage diskutiert, ob die weit reichende Umgestaltung des nationalen Rechts jeweils noch im Einklang mit den die Nationen übergreifenden und zugleich den nationalen Rechtsordnungen vorausgehenden Grundsätzen des Rechtsstaates stehen. Denn ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze wird die weitere "Europäisierung des Strafrechts" (wie etwa im Bereich des europäischen Haftbefehls) auf zunehmenden Widerstand stoßen - und dies zu Recht. Polen und Deutschland sind dabei zwei Beispiele, die einerseits als ein "neues" und andererseits als ein "altes" Land der europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in diese Debatte einbringen können. Die Autoren diskutieren zunächst die Grundlagen einer "Europäisierung des Strafrechts" und wenden sich dann mehreren Spezialproblemen dieses Themenkomplexes zu, wobei es sowohl um Fragen mit materiell-rechtlichem als auch um solche mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt geht.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts;10 3.1;Stefan Braum: Das Haager-Programm der Europäischen Union - falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung;12 3.1.1;Einführung;12 3.1.2;I. Politische Entwürfe - Was im Moment geschieht;13 3.1.2.1;1. Kriminalpolitik im Prozess europäischer Verfassungsgebung;14 3.1.2.2;2. Administrativer Aktivismus;15 3.1.2.3;3. Konflikte;16 3.1.2.3.1;a) Konflikte um Daten;16 3.1.2.3.2;b) Konflikte um das Prinzip gegenseitiger Anerkennung;16 3.1.3;II. Potentielle Folgen - Was daraus werden könnte;17 3.1.3.1;1. Europäisches Strafregister - Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen;17 3.1.3.2;2. Kompetenzkonflikte und das Prinzip "Ne bis in idem";18 3.1.4;III. Politische Prämissen;20 3.1.5;IV. Prinzipien des Rechts - Was geschehen müßte;21 3.2;Adam Górski und Andrzej Sakowicz: Strafrecht zwischen Widersprüchen: Rechtsprechung, "europäische Gesetzgebung" und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts;24 3.2.1;I.;24 3.2.2;II.;27 3.2.3;III.;35 3.2.4;Zusammenfassung;38 3.3;Roland Hefendehl: Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf - und wundert sich über Kritik;42 3.3.1;I. Annäherung an das Thema;42 3.3.2;II. Das Besondere des Strafrechts;44 3.3.3;III. Wie es zur Entscheidung des EuGH kam;45 3.3.4;IV. Inhalt von Kommissionsvorschlag und Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt;47 3.3.5;V. Bisherige Ansätze zur Begründung einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz;48 3.3.6;VI. Die Entscheidung des EuGH;50 3.3.7;VII. Geplante Regelung in der Verfassung;53 3.3.8;VIII. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH;53 3.3.9;IX. Wie geht es mit dem Umweltstrafrecht weiter?;56 3.3.10;X. Demokratiespritze oder Brüssel-Luxemburgischer Putsch?;57 3.3.11;XI. Resümee;58 3.4;Elzbieta Hryniewicz: Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter;60 3.4.1;I. Allgemeine Vorbemerkungen;60 3.4.2;II. Unionsstraftaten versus Nationalstraftaten;62 3.4.3;III. Das Subsidiaritätsprinzip;63 3.4.4;IV. Straftaten sensu stricto und sensu largo;64 3.4.5;V. Kritische Bemerkungen zu Vorschlägen für eine Begriffsbestimmung der Unionsstraftaten;65 3.4.6;VI. Zusammenfassung;68 3.5;Lech K. Paprzycki: Europäische Strafsachen;70 3.5.1;I.;70 3.5.2;II.;71 3.5.3;III.;72 3.5.4;IV.;74 3.5.5;V.;75 3.5.6;VI.;76 3.5.7;VII.;79 3.5.8;VIII.;79 3.5.9;Literatur;81 3.6;Justyn Piskorski: Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen;86 3.6.1;I. Einleitung, Vorstellung der Dokumente;86 3.6.2;II. Diagnose der Bedrohungen für die innere Sicherheit;89 3.6.3;III. Bekämpfung der Bedrohungen;90 3.6.4;IV. Vergleich und Bewertung der Dokumente und der in der EU und Polen verfügbaren rechtlichen Werkzeuge, die der Umsetzung der Ziele beider Strategien dienen können;91 3.6.5;V. Schlussfolgerungen;95 3.7;Uwe Scheffler: Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union;98 3.7.1;I. Europarat: Art. 6 EMRK;98 3.7.1.1;1. Art. 6 Abs. 1 EMRK;99 3.7.1.1.1;a) Faires Verfahren;99 3.7.1.1.2;b) Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist;99 3.7.1.1.3;c) Nichtöffentlichkeit, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK;100 3.7.1.2;2. Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK;100 3.7.1.3;3. Einzelne Mindestrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK;102 3.7.1.3.1;a) Bekanntgabe der Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK;102 3.7.1.3.1.1;(1) Innerhalb möglichst kurzer Frist;102 3.7.1.3.1.2;(2) In einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache;102 3.7.1.3.2;b) Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK;102 3.7.1.3.3;c) Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK;103 3.7.1.3.3.1;(1) Selbstverteidigung;103 3.7.1.3.3.2;(2) Wahlverteidigung;103 3.7.1.3.3.3;(3) Pflichtverteidigung;103 3.7.1.3.4;d) Zeugen, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK;104 3.7.1.3.4.1;(1) Befragung von Belastungszeugen;104 3.7.1.3.4.2;(2) Ladung