Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht.

Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Gesetzesreformvorschläge zur Familienförderung im deutschen Arbeitsrecht.

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Die wissenschaftliche Diskussion übersieht bislang das Problem der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen ihrer familiären Bindungen, obwohl die Familie angesichts der demografischen Entwicklung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gegenwärtig eine besondere Rolle spielt und ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsplatzsicherheit und der Geburtenrate besteht: Nach Angabe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verzichten mehr als die Hälfte der in Partnerschaft lebenden 20- bis 49-Jährigen auf ein (weiteres) Kind, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz oder den des Partners haben.
Daher untersucht Katharina Dahm den momentanen gesetzlichen Arbeitnehmerschutz bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Familiendiskriminierungen: durch die praktische Interpretation des Par. 1 III KSchG, durch Par. 622 II BGB und durch Par. 1a, 9, 10 KSchG (i.V.m. Par. 113 BetrVG a. E.). Die Autorin stellt dafür in Anlehnung an die Zwei-Stufen-Prüfung des Art.3 I, III GG in einem ersten Schritt die Benachteiligung auf Grund familiärer Bindungen dar und prüft jeweils anschließend deren Rechtfertigung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Familiendiskriminierungen sowohl im gesetzlichen Kündigungsschutz als auch im Abfindungsrecht zu finden sind und diese vor allem zugunsten von ungerechtfertigten Altersprivilegien vorkommen. Wie diese Situation im Sinne der Familienförderung de lege ferenda verbessert werden kann, beantwortet Katharina Dahm durch den wortgenauen Vorschlag von Gesetzesreformen. Diese Gesetzesreformvorschläge untermauert sie mit Argumenten und befragt zum Nachweis deren Praktikabilität und gesellschaftlicher Akzeptanz die Preisträger des Arbeitgeberwettbewerbs "Erfolgsfaktor Familie".
Das Werk ist eine geglückte Synthese zwischen einer ideenreichen, systematischen Untersuchung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und des Abfindungsrechts sowie einer überzeugenden Umsetzung fundierter Reformüberlegungen.

1;Vorwort;8 2;Inhaltsverzeichnis;10 3;Abbildungsverzeichnis;16 4;A. Einleitung;18 4.1;I. Problematik;18 4.1.1;1. Die demografische Entwicklung;20 4.1.2;2. Steuerungsmöglichkeit des Arbeitsrechts;23 4.1.3;3. Effektivität einer Arbeitsrechtsreform;26 4.2;II. Begriffsbestimmungen;29 4.2.1;1. Der Begriff der "Familie";29 4.2.1.1;a) Historische Bedeutung;29 4.2.1.2;b) Juristische Bedeutung;31 4.2.1.3;c) Soziologische Bedeutung;33 4.2.1.4;d) Eigener Definitionsansatz: Kindesunterhaltspflichten;34 4.2.1.4.1;aa) Gesetzliche Kindesunterhaltspflichten;35 4.2.1.4.1.1;(1) Tatsächliche Erfüllung der gesetzlichen Kindesunterhaltspflichten;36 4.2.1.4.1.2;(2) Gesetzliche Unterhaltspflicht für volljährige Kinder;37 4.2.1.4.2;bb) Vertragliche Unterhaltsverpflichtungen;40 4.2.1.4.3;cc) Zwischenergebnis;42 4.2.1.4.4;dd) Eltern mit beendeten Kindesunterhaltspflichten;42 4.2.1.4.5;ee) Großeltern;43 4.2.1.4.6;ff) Patchwork- und Stiefeltern;43 4.2.1.4.7;gg) Adoptiveltern;45 4.2.1.4.8;hh) Pflegeeltern;45 4.2.1.5;e) Zwischenergebnis;47 4.2.2;2. "Ältere";48 4.2.3;3. "Benachteiligung" und "Diskriminierung";52 4.3;III. Zwischenergebnis/Vorgehensweise;52 5;B. Arbeitsrechtliche Familiendiskriminierungen;54 5.1;I. Gesetzliche Diskriminierung durch 1 III KSchG;54 5.1.1;1. Überblick: Sozialauswahl;55 5.1.2;2. Punkteschemata in der Sozialauswahl;56 5.1.2.1;a) Auswertung der Rechtsprechung der letzten 25 Jahre;56 5.1.2.2;b) Verschwindend geringe Berücksichtigung der Unterhaltspflichten;66 5.1.3;3. Benachteiligung;67 5.1.4;4. Rechtfertigung;69 5.1.4.1;a) Normzweck;69 5.1.4.1.1;aa) Die Schutzbedürftigkeit älterer Arbeitnehmer;71 5.1.4.1.1.1;(1) Der jüngere Arbeitnehmer als besserer Beschäftigter?;71 5.1.4.1.1.2;(2) Aktuelle Arbeitsmarktlage;74 5.1.4.1.2;bb) Zwischenergebnis;80 5.1.4.2;b) Gesetzesbegründung;81 5.1.4.3;c) 10 und 5 AGG;82 5.1.4.3.1;aa) Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen;83 5.1.4.3.2;bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung durch 10 AGG;85 5.1.4.3.3;cc) Rechtfertigung durch 5 AGG;88 5.1.4.4;d) Anderweitige gesetzgeberische Wertungen;90 5.1.4.4.1;aa) Schutzzweck;92 5.1.4.4.1.1;(1) Schutzzweck Sozialauswahl ( 1 III KSchG);92 5.1.4.4.1.2;(2) Schutzzweck Wartefrist ( 1 I KSchG);93 5.1.4.4.1.3;(3) Schutzzweck 1a II und 10 I, II KSchG;96 5.1.4.4.1.4;(4) Schutzzweck 622 II S. 1 BGB;96 5.1.4.4.1.5;(5) Schutzzweck 622 II S. 2 BGB;97 5.1.4.4.1.6;(6) Zwischenergebnis;98 5.1.4.4.2;bb) Unklare Rechtfertigungslage der vergleichbaren Normen;98 5.1.4.4.3;cc) Möglichkeit der Wertungsübertragung;98 5.1.4.4.4;dd) Zirkelschluss ;99 5.1.4.4.5;ee) Zwischenergebnis;100 5.1.4.5;e) Nachrücken der jüngeren Generation/Generationengerechtigkeit;100 5.1.4.6;f) Betriebszugehörigkeit als Rechtsgut i.S. des 823 I BGB;101 5.1.4.7;g) Kein Ursprung im Arbeitsverhältnis;103 5.1.4.7.1;aa) Zusammenhang der Unterhaltspflichten mit dem Arbeitsverhältnis;104 5.1.4.7.2;bb) Zusammenhang des Lebensalters mit dem Arbeitsverhältnis;107 5.1.4.7.3;cc) Berücksichtigung sonstiger persönlicher Daten;108 5.1.4.7.4;dd) Zwischenergebnis;108 5.1.4.8;h) Praktikabilität;109 5.1.4.8.1;aa) Gesetzliche (Kindes-)Unterhaltspflichten;109 5.1.4.8.2;bb) Irrelevanz der tatsächlichen Unterhaltszahlungen;110 5.1.4.8.3;cc) Umfang oder Anzahl der gesetzlichen Unterhaltspflichten ("Doppelverdienst");111 5.1.4.8.4;dd) Zeitpunkt der Feststellung der Unterhaltspflichten;115 5.1.4.8.5;ee) Feststellung der Unterhaltspflichten;116 5.1.4.8.5.1;(1) Die Angaben auf der Lohnsteuerkarte;116 5.1.4.8.5.2;(2) Informationsobliegenheit des Arbeitgebers über die Lohnsteuerkarte hinaus;119 5.1.4.8.5.3;(3) Informationserlangung des Arbeitgebers ;120 5.1.4.8.6;ff) Fehlerhafte Informationserlangung und Nachweismöglichkeiten;122 5.1.4.8.7;gg) Zwischenergebnis;123 5.1.4.9;i) Das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis;124 5.1.4.10;j) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers;125 5.1.4.11;k) Kollektivrechtliche Wertungen;127 5.1.4.11.1;aa) Legitimation staatlicher Gesetze durch Tarifrecht?;128 5.1.4.11.2;bb) Rechtmäßigkeit ve
ISBN 9783428533244
Artikelnummer 9783428533244
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2010
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 292 Seiten
Abbildungen Tab., Abb.
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen