Legalitätsprinzip und Normgeltung

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Beschreibung Autorinnen & Autoren

Das Legalitätsprinzip, das die Strafverfolgungsbehörden bei jedem Verdacht einer Straftat zum Einschreiten verpflichtet, gilt bis heute als grundlegendes Prinzip des deutschen Strafverfahrensrechts. Gleichwohl hat es im vergangenen Jahrhundert weit reichende Einschränkungen erfahren. Befördert wurde diese Entwicklung durch die Anerkennung sogenannter relativer, dem Ziel der Verhütung künftiger Straftaten verpflichteter Strafzwecklehren. Auf ihrer Grundlage ist die immer noch als Essenz des Legalitätsprinzips angesehene Verpflichtung zur Ahndung aller Straftaten nicht mehr selbstverständlich. Mark Deiters zeigt, dass auf das Legalitätsprinzip trotz dieses gewandelten Strafzweckverständnisses nicht verzichtet werden kann. Der prozessuale Vorgang der Sachverhaltserforschung, zu dem es die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, ist als Reaktion auf den Verdacht eines strafbaren Verhaltens auch dann zur Bestätigung der Normgeltung erforderlich, wenn die Zufügung der Strafe im Fall der Verdachtsbestätigung entbehrlich ist. Diese Überlegung rechtfertigt das Legalitätsprinzip nicht nur unabhängig vom überholten Strafzweck vergeltender Gerechtigkeit; sie erlaubt zugleich eine realistischere und damit praxistaugliche Deutung seines Inhaltes. Diese Deutung konturiert der Autor für das deutsche Recht anhand eines detaillierten Gesetzgebungsvorschlags. Darüber hinaus legt er dar, welche Erkenntnisse sich für die Idee einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft ergeben.