Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung.

Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung.

Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung.

Ein Beitrag zur gerichtlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und zur entgeltlichen Struktur der Zusage einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung.

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Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsübersicht;8 3;Inhaltsverzeichnis;10 4;1. Teil: Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung;20 4.1; 1 Einführung in die Problematik;20 4.1.1;A. Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung;20 4.1.2;B. Betriebsvereinbarungen als Gestaltungsmittel in der betrieblichen Altersversorgung;23 4.1.3;C. Nachfolgende Betriebsvereinbarungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes;27 4.1.4;D. Ziel und Gang der Untersuchung;31 4.2; 2 Rechtscharakter, Wirkungsmechanismus und Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen;39 4.2.1;A. Rechtsnatur des Regelungsaktes;41 4.2.1.1;I. Zustandekommen der Betriebsvereinbarung;41 4.2.1.1.1;1. Terminologie des Betriebsverfassungsgesetzes als Schlüssel zur Fragestellung;41 4.2.1.1.2;2. Historie des 77 BetrVG;42 4.2.1.1.2.1;a) Anknüpfung an das Betriebsverfassungsgesetz von 1952;43 4.2.1.1.2.2;b) Anknüpfung an das Tarifvertragsrecht;43 4.2.1.1.3;3. Zu den Rechtsbegriffen Beschluß, Satzung, Vereinbarung und Vertrag;44 4.2.1.1.4;4. Rechtsbeziehung der Betriebspartner;47 4.2.1.2;II. Parteien der Betriebsvereinbarung;51 4.2.1.2.1;1. Funktionelle versus materielle Betrachtungsweise;52 4.2.1.2.2;2. Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte auf der Arbeitnehmerseite;53 4.2.1.2.2.1;a) Mitbestimmungsrecht gemäß 87 I Nr. 10 BetrVG;54 4.2.1.2.2.2;b) Möglichkeit zum Abschluß freiwilliger Betriebsvereinbarungen;58 4.2.2;B. Wirkung und materieller Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen in bezug auf das Individualarbeitsverhältnis;59 4.2.2.1;I. Unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung;60 4.2.2.1.1;1. Eingehen in den Arbeitsvertrag?;61 4.2.2.1.2;2. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses mittels normativer Wirkung;63 4.2.2.2;II. Materieller Geltungsgrund einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand einer betrieblichen Altersversorgung;65 4.2.2.2.1;1. Rückführung auf den privatautonomen Arbeitnehmerwillen?;65 4.2.2.2.1.1;a) Arbeitsvertrag als privatautonome Legitimation?;65 4.2.2.2.1.2;b) Betriebsratswahlen als privatautonome Legitimation?;70 4.2.2.2.2;2. Heteronome Legitimation;72 4.2.2.2.2.1;a) Legitimation durch originäre Betriebsautonomie?;73 4.2.2.2.2.2;b) Legitimation durch den Staat;76 4.2.2.2.2.2.1;aa) Normsetzungsmonopol des Staates?;77 4.2.2.2.2.2.2;bb) Möglichkeiten der Legitimation vor dem Hintergrund des Rechtsanerkennungsmonopols des Staates;79 4.2.2.2.2.2.3;cc) Schlußfolgerungen aus der Art der Legitimation;84 4.2.3;C. Betriebsvereinbarung als Institut des Privatrechts;87 4.2.4;D. Zusammenfassung;88 4.3; 3 Durch die ältere Betriebsvereinbarung geschaffene entgeltliche Struktur und Rechtsposition des Arbeitnehmers aus schuldrechtlicher Sicht;92 4.3.1;A. Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung;93 4.3.2;B. Entgeltliche Struktur der Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung;95 4.3.2.1;I. Ausschluß des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung?;96 4.3.2.1.1;1. Reiner Fürsorgecharakter?;97 4.3.2.1.2;2. Mitgliedschaftliche Wertrechte?;101 4.3.2.2;II. Typische Klauselgestaltungen und ihre Bedeutung für die Frage der Entgeltlichkeit;102 4.3.2.3;III. Leistung des Arbeitnehmers;105 4.3.2.3.1;1. Leistung als Gegenstand eines Schuldverhältnisses;106 4.3.2.3.2;2. Typologie möglicher Leistungsgegenstände;107 4.3.2.3.2.1;a) Arbeitsleistung;107 4.3.2.3.2.2;b) Betriebstreue;107 4.3.2.3.2.3;c) Betriebszugehörigkeit;109 4.3.2.3.2.4;d) Bedeutung von Betriebstreue und Arbeitsleistung für die Betriebszugehörigkeit;111 4.3.2.3.3;3. Bindungen der Betriebspartner bei der Zwecksetzung;113 4.3.2.3.4;4. Zusagen mit Verfallklausel;115 4.3.2.3.4.1;a) Konkret abgrenzbare Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand?;116 4.3.2.3.4.2;b) Betriebstreue als Leistungsgegenstand;117 4.3.2.3.4.2.1;aa) Auslegung der Verfallklausel: Betriebstreue versus Gesamtheit der Arbeitsleistung;117 4.3.2.3.4.2.2;bb) Anstaffelung des Betriebstreuezwecks?;119 4.3.2.3.4.2.3;cc) Ku
ISBN 9783428530182
Artikelnummer 9783428530182
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2009
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 475 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen