Zahlreiche Zuschriften mit entsprechenden Anregungen fUhrten nun zur Herausgabe des Teils D des Handbuches der Forensischen Psychiatrie als selbstandige Publikation. Der gesamte Text wurde dabei durchgesehen und teilweise Uberarbeitet. Vor allem wurden die durch das 2. Strafrechtsreformgesetz (2. StrRG) und das EinfUhrungs gesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) bedingten Gesetzesanderungen, soweit sie am 1. 1. 1975 in Kraft treten, berUcksichtigt. AuBerdem wurden als Anhang Uber 100 Gesetzesbestimmungen, die im Text genannt sind, im Wortlaut abgedruckt. Dabei wurden besonders jene Bestimmungen wiedergegeben, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung fUr das Verfahren wichtig sind, da es nicht Anliegen dieser Schrift ist, materielle Probleme aus den vie1faltigen Bereichen der Gutachtenerstattung im einzelnen zu behandeln. Dies erfolgt vielmehr in den Abschnitten A- C des Hand buches der Forensischen Psychiatrie. Nicht in den Text eingearbeitet wurde die Emscheidung des BGH zur Frage der Haftung des gerichtlichen Sachverstandigen fUr ein unrichtiges Gutachten vom 18. 12. 1973. Wegen der praktischen Bedeutung dieser Entscheidung solI hier jedoch der Leitsatz zitiert werden: "Der gerichtliche Sachversrandige kann in der Regel nicht von dem Verfahrensbeteiligten, zu dessen.Nachteil sich das Gutachten ausgewirkt hat, mit der Behauptung, er habe seine Gutachten fahrlassig unrichtig erstattet, auf Ersatz in Anspruch genommen werden" (Neue Juristische Wochenschrift 1974, 312). Insgesamt solI diese Schrift nicht nur den Juristen ansprechen, sondern vor allem dem Arzt, insbesondere dem Psychiater, fur dessen Tatigkeit als Sachverstandiger vor Gericht neben grundsatzlichen Hinweisen zur Gutachtenerstattung eine Orientierungs hilfe beim Umgang mit den verschiedenen im Zusammenhang mit seiner Stellung im Gerichtsverfahren re1evanten Gesetzesbestimmungen geben.

I. Das Gutachten

1. Vorbemerkung
2. Begutachtung
2.1. Vorgeschichte
2.1.1. Akten und sonstige schriftliche Unterlagen
2.1.1.1. Akten
2.1.1.2. Berichte
2.1.1.3. Ärztliche Aufzeichnung und Befunde
2.1.2. Angaben dritter Personen
2.1.3. Angaben des Probanden
2.2. Befunde
2.2.1. Körperliche Befunde
2.2.1.1. Allgemeine körperliche Untersuchung
2.2.1.2. Neurologische Untersuchung
2.2.1.3. Zusatzuntersuchungen
2.2.2. Psychischer Befund
2.2.2.1. Psychiatrische Exploration
2.2.2.2. Zusatzuntersuchungen
2.2.2.2.1. Beobachtung
2.2.2.2.2. Psychologische Tests
2.2.2.3. Darstellung des psychischen Befundes
2.3. Beurteilung
2.3.1. Psychiatrische Diagnose
2.3.2. Stellungnahme zur Beweisfrage
II. Das Verfahren
1. Vorbemerkung
2. Sachverständiger und Gericht
2.1. Zuziehung eines Sachverständigen
2.2. Auswahl und Anzahl der Sachverständigen
2.2.1. Auswahl
2.2.2. Anzahl
2.3. Ausschließung und Ablehnung des Sachverständigen
2.4. Rechtliche Stellung des Sachverständigen im Verfahren; sein Verhältnis zu den übrigen Verfahrensbeteiligten
2.4.1. Abgrenzung zum Richter
2.4.2. Abgrenzung zum Zeugen
2.4.3. Abgrenzung zum Staatsanwalt
2.5. Beauftragung des Sachverständigen
2.5.1. Zuständigkeit
2.5.2. Formulierung des Auftrags (Art und Umfang)
2.6. Pflichten des Sachverständigen
2.6.1. Pflicht zur Gutachtenerstellung
2.6.1.1. Grundsätzliche Verpflichtung
2.6.1.2. Weigerungsrechte, vor allem Zeugnisverweigerungsrecht; Entbindung
2.6.1.3. Persönliche Wahrnehmung des Gutachtenauftrages
2.6.2. Gutachtenerstattung
2.6.2.1. Materialbeschaffung
2.6.2.2. Unparteilichkeit
2.6.2.3. Form und Inhalt des Gutachtens
2.6.2.4. Mündlicher Vortrag des Gutachtens
2.6.3. Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
2.6.4. Geheimhaltungspflicht
2.6.5. Eid
2.6.5.1. Sachverständigeneid
2.6.5.2. Zeugeneid
2.7. Rechte und Befugnisse des Sachverständigen (gegenüber Gericht oder Staatsanwaltschaft)
2.7.1. Unterrichtung
2.7.2. Angemessene Behandlung, Schutz
2.7.3. Entschädigung
3. Sachverständiger und Proband
3.1. Erscheinungspflicht des Probanden
3.1.1. Der Beschuldigte als Proband
3.1.2. Der Zeuge als Proband
3.2. Durchführung der Untersuchung (in rechtlicher Sicht)
3.2.1. Untersuchung mit Einwilligung des Probanden
3.2.1.1. Voraussetzungen und Form der Einwilligung
3.2.1.2. Einwilligung in bestimmte Methoden der Untersuchung
3.2.1.3. Verweigerung und Widerruf der Einwilligung
3.2.1.4. Untersuchung dritter Personen
3.2.2. Untersuchung ohne Einwilligung des Probanden
3.2.3. Besondere Verhältnisse bei der Begutachtung der Zurechnungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit
3.2.4. Ärztliches Vertrauensverhältnis bei der Untersuchung
3.2.5. Zulässigkeit der Untersuchungsmethoden
3.2.5.1. Vorbemerkung
3.2.5.2. Körperliche Untersuchung
3.2.5.3. Exploration
3.2.5.4. Tests
3.3. Schweigepflicht
3.3.1. Gutachtenerstattung und Schweigepflicht
3.3.1.1. Vorbemerkung
3.3.1.2. Mitteilungspflicht dem Gericht gegenüber
3.3.1.3. Schweigepflicht dem Probanden gegenüber
3.3.1.4. Schweigepflicht dritten Personen gegenüber
3.3.2. Rechtswirksame Entbindung von der Schweigepflicht
3.3.3. Krankenblattherausgabe und Beschlagnahmeverbot
Literatur
Anhang: Auswahl aus wichtigen Gesetzesbestimmungen
StPO (Strafprozeßordnung)
ZPO (Zivilprozeßordnung)
GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
StGB (Strafgesetzbuch)
JGG (Jugendgerichtsgesetz)
BDO (Bundesdisziplinarordnung)
WDO (Wehrdisziplinarordnung)
BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
FGG (Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
SGG (Sozialgerichtsgesetz)
ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz)
EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch)
FreihEntzG (Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung)
ZuSEntschG (Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen).