Produkthaftung und Produktsicherheit im Lebensmittelbereich

Rechtsfolgen fehlerhafter Lebensmittel

Produkthaftung und Produktsicherheit im Lebensmittelbereich

Rechtsfolgen fehlerhafter Lebensmittel

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Gerade die jüngsten Fälle von Lebensmittelrückrufaktionen haben die Brisanz von fehlerhaften Lebensmitteln - die Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher sowie die nachteiligen finanziellen und Image-Folgen für die lebensmittelherstellenden Unternehmen - gezeigt.
Im Zuge der Harmonisierung der Lebensmittelüberwachung in Europa und der Umsetzung der EG-Richtlinien in nationale Gesetze oder Verordnungen wurden die schon bestehenden Gesetze ergänzt. So haftet nach dem seit 1990 in der BRD umgesetzten Produkthaftungsgesetz der Hersteller für von ihm in Verkehr gebrachte Lebensmittel auch dann, wenn kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Andererseits ist die deliktische Haftung schon durch 823 BGB geregelt. Die komplizierte Rechtslage und die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie, wie z.B. die Gefahrabwendung oder Beweislasterleichterung, werden im Buch leicht verständlich dargestellt.

1 Lebensmittelsicherheit und -recht
1.1 Sorgfaltspflicht
1.1.1 Lebensmittelhygiene-Verordnung - Ausschluß der Haftung im Schadensersatzrecht?
2 Rechtsfolgen bei fehlerhafter Produktbeschaffenheit
2.1 Lebensmittelrecht
2.2 Ordnungswidrigkeiten
2.3 Zivilrechtliche Haftung
2.3.1 Deliktische Haftung - Haftung nach<br />823 BGB
2.3.1.1 Bedeutung dieser Haftungsnorm
2.3.1.2 Haftungsvoraussetzungen
2.3.1.3 Pflichtenkreis des Lebensmittelherstellers
2.3.1.4 Haftung und Haftungsausschluß sonstiger Personen
2.3.1.5 Beweislast - Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr
2.3.2 Verschuldensunabhängige Haftung - Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
2.3.2.1 Haftungsart
2.3.2.2 Produkt
2.3.2.3 Produktfehler
2.3.2.4 Hersteller
2.3.2.5 Abgrenzung der Hersteller
2.3.2.6 Weitere wichtige Regelungen zum Produkthaftungsgesetz
2.3.2.7 Andere außervertragliche Haftungsgrundlagen
2.3.3 Vertragliche Haftung
2.3.3.1 Gewährleistungshaftung
2.3.3.2 "Haftung aus positiver Vertragsverletzung"
2.3.3.3 Untersuchungs- und Rügepflicht
2.3.3.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen
3 Gefahrabwendungspflichten
3.1 Sicherheits- und Risikomanagement
3.1.1 Risikoanalyse - Erkennen von Sicherheitsdefiziten
3.1.1.1 Vermeiden/Vermindern von Risiken
3.1.1.2 Ermittlung von Risiken - Risikoprofile von Produkten
3.2 Warnung und Produktrückzug
3.2.1 Rechtliche Aspekte zur Produktwarnung und zum Produktrückruf
3.2.2 Produkte nach deren Auslieferung beobachten
3.2.3 Rückzug fehlerhafter Produkte
3.2.3.1 Produkt- und Chargenrückverfolgung.
ISBN 978-3-642-64319-4
Artikelnummer 9783642643194
Medientyp Buch
Auflage Softcover reprint of the original 1st ed. 1999
Copyrightjahr 2012
Verlag Springer, Berlin
Umfang XII, 120 Seiten
Abbildungen XII, 120 S.
Sprache Deutsch