Produkthaftung - die Verantwortung f}r das verkaufte Produkt
betrifft Ingenieure, Naturwissenschaftler, aber auch
Unternehmer und Kaufleute. Ein sich explosionsartig
entwickelndes Rechtsgebiet mit erheblichen Anforderungen an
die Arbeit der Unternehmen, ihrer F}hrungskr{fte und
Mitarbeiter wird f}r diese Zielgruppen verst{ndlich
dargestellt, aufbereitet mit auswertbaren
Handlungsanweisungen f}r die Bew{ltigung t{glicher
praktischer Probleme, von der Konstruktion }ber Fertigung,
Kundendienst bis zu den unterschiedlichen Vertriebsformen.
H{ufig propagierte Modebewegungen werden auf ihre rechtliche
Bedeutung gepr}ft und (Irr-)Wege als solche begr}ndet
dargestellt, um Unternehmen und ihre F}hrungskr{fte vor
vorhersehbaren und vermeidbaren Fehlhandlungen zu warnen.
Als Gemeinschaftsdarstellung eines erfahrenen Autorenteams
werden praktische Erfahrungen einer der f}hrenden
Versicherungen ausgewertet, deren Aufgabe eine
(Ver-)Sicherung gegen unberechtigte Anspr}che ist.

A Rechtliche Grundlagen

1 Grundbegriffe
1.1 Was ist Produkthaftung?
1.1.1 Folgen der Fehlerhaftigkeit von Produkten
1.1.2 Eigenschäden
1.1.3 Öffentlich-rechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen
1.1.4 Vertragliche und gesetzliche Haftung
1.1.5 Produkthaftung und Gewährleistung
1.1.6 Produkthaftung und Produzentenhaftung
1.1.7 Definition
1.2 Wie ist die Produkthaftung entstanden?
1.3 Wer kann Produkthaftungsansprüche stellen?
1.4 Wer haftet aus Produkthaftung?
1.5 Welche Schäden werden ersetzt?
1.6 Wo ist die Produkhaftung geregelt?
1.7 Was sind die Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung?
1.7.1 Das System der Anspruchsgrundlagen
1.7.2 Die vier allgemeinen Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung
1.7.3 Spezielle Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung
2 Anspruchsgrundlagen der Produkthaftung
2.1 Zusicherungshaftung
2.1.1 Überblick
2.1.2 Kaufvertrag
2.1.3 Eigenschaft
2.1.4 Zusicherung
2.1.5 Ersatzpflichtiger Schaden
2.1.6 Beweislast und Verjährung
2.2 Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung
2.2.1 Überblick
2.2.2 Vertrag
2.2.3 Fehler und Ursächlichkeit
2.2.4 Verschulden
2.2.5 Ersatzpflichtiger Schaden
2.2.6 Beweislast und Verjährung
2.3 Deliktsrechtliche Produkthaftung ( 823 Abs. 1 BGB)
2.3.1 Überblick
2.3.2 Rechtsgutverletzung
2.3.2.1 Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, sonstiges Recht
2.3.2.2 Eigentum
2.3.3 Fehler
2.3.4 Ursächlichkeit
2.3.5 Verschulden
2.3.6 Wer haftet wofür?
2.3.6.1 Hersteller
2.3.6.2 Zulieferer
2.3.6.3 Händler
2.3.6.4 Importeur
2.3.6.5 Quasi-Hersteller
2.3.6.6 Reparatur- und Montagebetriebe
2.3.6.7 Lizenznehmer, Franchisenehmer, Auftragsfertiger
2.3.7 Ersatzpflichtiger Schaden
2.3.8 Beweislast
2.3.9 Verjährung
2.4 Produkthaftungsgesetz (ProdHG)
2.4.1 Überblick
2.4.2 Fehler
2.4.3 Ursächlichkeit
2.4.4 Wer haftet wofür?
2.4.4.1 Endprodukthersteller
2.4.4.2 Grundstoff- und Teilprodukthersteller (Zulieferer)
2.4.4.3 Händler
2.4.4.4 Importeur
2.4.4.5 Quasi-Hersteller
2.4.5 Ersatzpflichtiger Schaden
2.4.6 Ausschlüsse der Ersatzpflicht
2.4.7 Beweislast und Verjährung
2.4.8 Haftungsausschluß unmöglich
2.5 Spezialgesetze
2.5.1 Allgemeines
2.5.2 Arzneimittelgesetz
2.5.3 Gerätesicherheitsgesetz
2.5.4 Futtermittel- und Saatgutverkehrsgesetz
2.5.5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
3 Haftung des Unternehmens für seine Mitarbeiter
3.1 Problemstellung
3.2 Vertragsrechtliche Haftung
3.3 Deliktsrechtliche Haftung
4 Haftung des Mitarbeiters persönlich
4.1 Haftung gegenüber Dritten
4.2 Haftung gegenüber dem Arbeitgeber
4.3 Praktische Bedeutung
5 Zusammenfassung: Wer haftet für wen?
5.1 Die vier Anspruchgrundlagen der Produkthaftung
5.2 Haftung des Endproduktherstellers
5.3 Haftung des Zulieferers oder Teilproduktherstellers
5.4 Haftung des Händlers
5.5 Haftung des Importeurs
5.6 Haftung des Quasi-Herstellers
5.7 Haftung des Reparatur-und Montagebetriebs
5.8 Haftung des Mitarbeiters persönlich
6 Möglichkeiten der Risikominderung
6.1 Überblick
6.2 Rechtsformwahl
6.3 Haftungsfreizeichnung
6.3.1 Inhalt
6.3.2 Wirksamkeit in Individualverträgen
6.3.3 Wirksamkeit in AGB
6.4 Mitverschulden
6.5 Regreß
6.6 Mängelrüge
6.7 Haftungsfreistellung
7 Strafrecht
7.1 Die strafrechtliche Produktverantwortung
7.1.1 Der Contergan-Fall
7.1.2 Monza-Steel-Fall
7.1.3 Erdal-Lederspray-Fall
7.1.4 Holzschutzmittel-Fall
7.2 Strafrechtliche Mitverantwortung
7.3 Das Strafverfahren
7.4 Die innerbetriebliche Verantwortung
7.5 Die innerbetriebliche Hierarchie
7.6 Delegation von Verantwortung
7.7 Kausalität und Beweislast
B Allgemeine Auswirkungen auf die Unternehmen
1 Anforderungen an die Unternehmensorganisation
1.1 Aufbauorganisation
1.2 Ablauforganisation
1.3 Stellenbeschreibung
1.4 Klare Begriffe und Bezeichnungen
1.5 Organisationshandbuch
2 Die Qualitätsorganisation
2.1 Stellung in der Unternehmensorganisation
2.2 Notwendiger Umfang
2.3 Regelungsbedürftige Vorgänge und Abläufe
2.4 Umfang. Inhalt und Aussagefahigkeit der Dokumentation
2.5 Handbuch der Qualitätsorganisation
2.6 ISO-(EN-)Normen und Zertifikate
3 Führungskräfte und Mitarbeiter
3.1 Rechtliche Anforderungen
3.2 Anforderungsprofile
3.3 Körperliche Eignung
3.4 Aus- und Weiterbildung
3.5 Erforderliche Anleitungen und Überwachungen
3.6 Aussagefahige Nachweise
4 Theorie und Praxis in den Unternehmen
4.1 Rechtliche Anforderungen und praktisch wirksame Modelle
4.2 Technische Aussagefähigkeit und rechtliche Bedeutung
4.3 Entwicklung - Konstruktion, unterschiedliche Funktionen
4.3.1 Entwicklung - Entwicklungsfehler
4.3.2 Konstruktion - Konstruktionsfehler
4.3.3 Konstruktionsverantwortung
4.3.4 Abläufe in der Konstruktion - Konstruktionsmethodik
4.3.5 Integration von Maßnahmen zur Qualitätsbestimmung und -Sicherung in Abläufe der Konstruktion
4.3.6 Qualitätssicherung in der Konstruktion
4.3.7 Konstruktionsinterne Informationsauswertung
4.4 Auswahl von Fertigungs und Zusammenbauverfahren
4.5 Prüf- und Überwachungsverfahren
4.5.1 Aufgaben
4.5.2 Nachweis der Aussagefähigkeit
4.5.3 Zuverlässigkeit der Ergebnisse
4.5.4 Systematische Analyse von Aussagefahigkeit und Meßunsicherheit
4.5.5 Organisation und Ausführung
4.5.6 Rechtliche Bedeutung
4.6 Das Meßwesen
4.6.1 Aufgabe
4.6.2 Vollständigkeit der Meßmittelüberwachung
4.6.3 Regelmäßige Überwachung - Kalibrierung
4.6.4 Der deutsche Kalibrierdienst (DKD)
4.6.5 Auswerten in Fertigung und Wareneingang
4.7 Integration von Zulieferern
4.7.1 Umfang und Bedeutung
4.7.2 Rechtliche Anforderungen
4.7.3 Abgrenzen von Verantwortungsbereichen
4.8 Qualität im Vertrieb
4.8.1 Allgemeine Regelungsbedürftigkeit
4.8.2 Organisation von (Teil-)Schnittstellen
4.8.3 Beratungsverantwortung
4.9 Der Kundendienst
4.9.1 Aufgabendefinition und -abgrenzung
4.9.2 Haftungsrelevante Einzeltätigkeiten
4.9.3 Selbständige Kundendienste, Servicestationen
4.10 Probleme der Datenverarbeitung
4.11 Benutzerinformationen
4.11.1 Rechtliche Anforderungen
4.11.2 Organisatorische Mindestregelungen
4.11.3 Unwirksame und zulässige Inhalte
4.11.4 Wirksamkeitsprüfungen unverzichtbar
4.11.5 Export: Doppelte Vorsicht bei Fremdsprachen
4.12 Unternehmensindividuelles Informationssystem
4.12.1 Rechtliche Anforderungen
4.12.2 Der unternehmensinterne Informationskreis
4.12.3 Der unternehmensexterne Informationskreis
4.12.4 Organisation des unternehmensinternen Informationssystems
4.12.5 Überwachen der Wirksamkeit
4.13 Produktbeobachtung
4.13.1 Rechtliche Anforderungen
4.13.2 Umfang und Inhalt
4.13.3 Beispielhafte Hilfsmittel
4.14 Schadenanalyse
4.14.1 Bedeutung
4.14.2 Notwendige Regelungen
4.14.3 Erforderliche Unabhängigkeit
4.14.4 Persönliche Qualifikation
4.14.5 Kurzfristige Schadensaumahme
4.14.6 Vollständige Informationen erforderlich
4.14.7 Ergebnis und Auswertung
4.14.8 Maßnahmenkatalog bereithalten
4.15 Überbetriebliche Gütezeichen und Zulassungen
4.16 Unzureichende (Irr-)Wege
4.16.1 Qualitäts-Priifzertifikate
4.16.2 Konformitätsbescheinigungen
4.16.3 Qualitätssicherungs-Vereinbarungen
4.16.4 Audit: Ziele, Inhalte und rechtliche Bewertung
4.16.5 Aufbewahren technischer Unterlagen
5 Schlußfolgerungen für die Unternehmen
C Versicherbarkeit
1 Bedeutung und Funktion der Betriebshaftpflichtversicherung
1.1 Rechtsverteidigungspflicht des Haftpflichtversicherers
1.2 Befriedigung des geschädigten Dritten
1.3 Mitversicherung der persönlichen Haftpflicht der Mitarbeiter
2 Bedingungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung
2.1 Personen- und Sachschäden
2.2 Vermögensschäden
2.3 Zeitlich anwendbare Police
2.4 Betriebsbeschreibung
2.5 Ausschlüsse
2.5.1 Erfüllung von Verträgen - kaufinännisches Risiko
2.5.2 Vertragliche Haftungserweiterungen
2.5.3 Tätigkeitsschäden
2.5.4 Mietsachschäden
2.5.5 Schäden durch Radioaktivität
2.5.6 Luftfahrtrisiken
3 Besondere Risikobereiche
3.1 Konventionelles Produktrisiko
3.2 Produktvermögensschäden
3.2.1 Einbeziehung konventioneller Produktrisiken
3.2.2 Beschreibung des Produktions-und Tätigkeitsprogramms
3.2.3 Enumerationsprinzip
3.2.4 Verbindungs-, Vermischungs und Verarbeitungskosten
3.2.5 Weiterver- und Weiterbearbeitungskosten
3.2.6 Aus- und Einbaukosten
3.2.7 Maschinenklausel
3.2.8 Steuerungselementeklausel
3.3 Kfz-Rückrufkosten-Modell
3.4 Planungsrisiko
3.5 Vermögensschaden-Versicherung für die Unternehmensleitung (D & O)
3.6 Versicherung des Umweltrisikos
3.6.1 Neues Umwelt-Haftpflicht-Versicherungsmodell (UHV)
3.6.2 Anwendungsbereich der UHV
3.6.2.1 Gedeckte Risiken
3.6.2.2 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls
3.6.2.3 Ausschlüsse
4 Deckungssummen
5 Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften
6 Industrie-Straf-Rechtsschutzversichemng
6.1 Allgemeines
6.2 Versicherte straftechtliche Risiken
6.3 Versicherte Personen
6.4 Versicherungsfall
6.5 Örtliche Geltung
6.6 Leistungen.