Public Private Partnership (kurz PPP) steht für die Zusammenarbeit von Privaten und der öffentlichen Hand zur gemeinsamen Erfüllung einer Aufgabe. Als gemischtwirtschaftliche Unternehmen befinden sich PPP in einem Graubereich zwischen der Organisations- und Aufgabenprivatisierung. Silke Noltensmeier widmet sich schwerpunktmäßig der Frage, ob PPP-Mitarbeiter Amtsträger nach 11 I Nr. 2c StGB sein können. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass 11 I Nr. 2c StGB auf PPP-Mitarbeiter grundsätzlich keine Anwendung finden kann, sofern der private Partner aktiv am Unternehmen beteiligt ist. Nach den außerstrafrechtlichen Regelungen zum Betrieb gemischtwirtschaftlicher Unternehmen sind die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand schwächer als es zur Bejahung von 11 I Nr. 2c StGB erforderlich wäre. Allein bei Unternehmen der Organisationsprivatisierung und PPP mit einer stillen privaten Beteiligung kann im Einzelfall eine staatliche Steuerung i. S. e. Behördenäquivalenz vorliegen. Die Verfasserin konkretisiert die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, indem sie einen Kriterienkatalog entwickelt, wann i. d. R. von einer staatlichen Steuerung auzugehen ist. Bei Anwendung und Auslegung der klassischen Korruptionstatbestände der 331 ff.; 299 StGB können sich aufgrund der Nähe der PPP zur Privatwirtschaft Probleme ergeben. So etwa bei der Bestimmung der Tätereigenschaft bei mehraktigen Korruptionssachverhalten oder der Frage nach dem Maßstab zur Bestimmung sozialadäquater Zuwendungen. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechts- und Wirtschaftwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 2008.

1;Vorwort;8 2;Inhaltsübersicht;10 3;Inhaltsverzeichnis;12 4;Einleitung und Gang der Darstellung;18 5;1. Teil: Problemaufriss und Grundlagen;22 5.1;A. Public Private Partnership;22 5.1.1;I. Begriffserklärung;23 5.1.2;II. Abgrenzung zur Privatisierung;24 5.1.2.1;1. Organisationsprivatisierung;25 5.1.2.2;2. Aufgabenprivatisierung;26 5.1.3;III. PPP-Modelle;27 5.1.3.1;1. Vertragliche Kooperationsformen;27 5.1.3.1.1;a) Betreiber- und Kooperationsmodelle;28 5.1.3.1.2;b) Konzessionsmodelle;29 5.1.3.1.3;c) Weitere vertragliche Kooperationsmodelle;30 5.1.3.2;2. Organisatorische Kooperationsformen;32 5.1.3.2.1;a) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen;32 5.1.3.2.2;b) Informell organisierte Unternehmen/Netzwerke;35 5.1.3.3;3. Finanzierungskooperation (PFI);36 5.1.4;IV. Begriffseingrenzung;38 5.2;B. Korruption;39 5.2.1;I. Begriffserklärung;39 5.2.2;II. Gegenüberstellung von 331 ff. StGB und 299 StGB;40 5.2.2.1;1. Die Schutz- und Anwendungsbereiche;40 5.2.2.2;2. Die Tatbestände;42 5.2.2.3;3. Die Strafrahmen und Strafverfolgungsvoraussetzungen;44 5.2.2.4;4. Das Konkurrenzverhältnis zwischen 299 StGB und den 331 ff. StGB;45 5.2.3;III. Zwischenergebnis;47 5.3;C. Die Legaldefinition des 11 I Nr. 2 StGB;48 5.3.1;I. Beamte, 11 I Nr. 2a Alt. 1 StGB;49 5.3.2;II. Das sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis, 11 I Nr. 2b StGB;51 5.3.3;III. Die Var. des 11 I Nr. 2c StGB;52 5.3.3.1;1. Die Tätigkeit bei einer Behörde oder in deren Auftrag, 11 I Nr. 2c Var. 1 und Var. 3 StGB;54 5.3.3.2;2. Die Tätigkeit bei einer "sonstigen Stelle" oder in deren Auftrag, 11 I Nr. 2c Var. 2 und Var. 4 StGB;55 5.3.4;IV. Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, 11 I Nr. 4 StGB;56 5.4;D. Zusammenfassung;57 6;2. Teil: Die Amtsträgereigenschaft i. S. v. 11 I Nr. 2c StGB in Unternehmen der Organisationsprivatisierung;59 6.1;A. Die Rechtsprechung des BGH zu 11 I Nr. 2c StGB auf dem Gebiet der Organisationsprivatisierung;60 6.1.1;I. Geschäftsführer einer landeseigenen auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus geführten GmbH;61 6.1.2;II. Leitende Angestellte der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH;62 6.1.3;III. Leitender Angestellter der Flughafen Frankfurt/Main Aktiengesellschaft (FAG);64 6.1.4;IV. Geschäftsführer einer Blutspende Dienst (BSD) GmbH;65 6.1.5;V. Geschäftsführer der Fernwärme-Gotha GmbH;67 6.1.6;VI. Prokurist der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH;68 6.1.7;VII. Leitender Angestellter der Deutschen Bahn AG;69 6.1.8;VIII. Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbau GmbH;69 6.2;B. Beurteilung der Rechtsprechung des BGH;71 6.2.1;I. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung;73 6.2.1.1;1. Anlehnung an das verwaltungsrechtliche Begriffsverständnis;73 6.2.1.2;2. Rein erwerbswirtschaftliche Tätigkeit als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung;76 6.2.2;II. Das Vorliegen einer "sonstigen Stelle";78 6.2.2.1;1. Die Entwicklung der funktionalen Betrachtungsweise - Zu der Kritik an der Entscheidung BGHSt 38, 199;79 6.2.2.1.1;a) Zur Geschichte des 11 I Nr. 2c StGB;80 6.2.2.1.2;b) Beurteilung der Kritik an BGHSt 38, 199 und Entwicklung der Rechtsprechung des BGH;82 6.2.2.2;2. Widersprüche in der Rechtsprechung des BGH zu Unternehmen der Organisationsprivatisierung;85 6.2.2.2.1;a) Widersprüchliche Argumentationen und offen gelassene Fragen;85 6.2.2.2.2;b) Einzelfallgerechtigkeit als Funktion der Rechtsprechung;87 6.2.2.3;3. Bedenken hinsichtlich Art. 103 II GG (i. V.m. 1 StGB und Art. 7 I EMRK);89 6.2.2.3.1;a) Adressat des Bestimmtheitsgrundsatzes;91 6.2.2.3.2;b) Bestimmtheit von 11 I Nr. 2c StGB;92 6.2.2.3.3;c) Bestimmtheit der Gesamtbetrachtungslehre des BGH;96 6.2.3;III. Das Merkmal der Bestellung;100 6.2.3.1;1. Notwendigkeit einer Bestellung?;100 6.2.3.2;2. Voraussetzungen der Bestellung nach Rechtsprechung und Literatur;102 6.2.3.3;3. Die Auslegung des Merkmals der Bestellung;105 6.2.3.3.1;a) Die Bedeutung der Funktion der Bestellung;106 6.2.3.3.2;b) Eigener Vorschlag zum Minimalinhalt der Bestell