Das gesetzliche Maßregelungsverbot des 612 a BGB, das 1980 ins BGB eingefügt wurde, hat zunächst ein juristisches Schattendasein geführt. Später befaßten sich die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur mit 612 a BGB lediglich im Hinblick auf verschiedene Problemfelder, etwa der Vorenthaltung streikbedingter Sonderzuwendungen oder der streikbedingten Kürzung von Jahressonderzahlungen. Durch diese gebietsbezogene Interpretation entstand ein diffuses Bild des gesetzlichen Maßregelungsverbots. An einer umfassenden Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm fehlte es bislang. Diese Lücke wird nun durch diese Arbeit geschlossen.

Nach der Behandlung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des 612 a BGB im 1. Teil wird im 2. Teil der inhaltliche Regelungsgehalt des 612 a BGB umfassend dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung des Rechtsbegriffs i. S. des 612 a BGB. Daneben macht Frauke Wilken deutlich, daß als subjektive Komponente auf Seiten des Arbeitgebers ein Sanktionierungsvorsatz für das Eingreifen des 612 a BGB erforderlich ist. Außerdem wird das Verhältnis des 612 a BGB zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und zu sonstigen besonderen Benachteiligungsverboten geklärt sowie die Darlegungs- und Beweislast innerhalb des 612 a BGB erläutert. Den so herausgearbeiteten Regelungsgehalt des 612 a BGB wendet die Verfasserin dann im 3. Teil auf die Problemfelder konkret an. Maßregelungskündigungen, streikbedingte Sonderzuwendungen und die Kürzung von Jahressonderleistungen aufgrund berechtigter Fehlzeiten werden auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das gesetzliche Maßregelungsverbot des 612 a BGB untersucht.

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des gesetzlichen Maßregelungsverbots des 612 a BGB: Entstehungsgeschichte des 612 a BGB - Zielsetzung des 612 a BGB - Zweiter Teil: Inhaltlicher Regelungsgehalt des 612 a BGB: Rechte des Arbeitnehmers i. S. des 612 a BGB - »Ausüben« der Arbeitnehmerrechte - Rechtsausübung in »zulässiger Weise« - Erhebliches Verhalten des Arbeitgebers - Benachteiligung i. S. des 612 a BGB - Notwendiger Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung - Geltungsbereich des 612 a BGB - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 612 a BGB - Darlegungs- und Beweislast innerhalb des 612 a BGB - Verhältnis des 612 a BGB zu anderen Benachteiligungsverboten - Dritter Teil: Hauptanwendungsbereiche und deren spezifische Probleme: Maßregelungskündigungen - Streikbedingte Sonderzuwendungen - Kürzung von Jahressonderzahlungen aufgrund berechtigter Fehlzeiten - Vierter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis