Sachentscheidungskompetenzen des Revisionsgerichts in Strafsachen ( 354 Abs. 1 StPO).
Dissertationsschrift
354 Abs. 1 StPO gehört zu einer wachsenden Zahl von Normen, deren tatsächlicher Anwendungsbereich sich nur noch durch einen Blick in die Kommentarliteratur zumindest annäherungsweise erschließen läßt. Um Maßstäbe für die Einordnung und Bewertung des bislang vorliegenden Entscheidungsmaterials zu finden, stellt der Autor zunächst die Gesetzgebungsgeschichte des
354 Abs. 1 StPO dar und erörtert abstrakt die vom derzeitigen Verfahrensrecht vorgegebene Aufgabenteilung zwischen Tat- und Revisionsgericht. Vor diesem Hintergrund werden dann im rechtstatsächlichen Teil Voraussetzungen und Inhalte obergerichtlicher Sachentscheide kritisch analysiert. Im rechtsdogmatischen Teil der Arbeit werden anschließend die zur Kompetenzbegründung überwiegend herangezogenen Analogien zu
354 Abs. 1 StPO unter verfassungs- und einfach-rechtlichen Gesichtspunkten auf ihre Tragfähigkeit hin untersucht und mangels einer ausfüllungsfähigen Lücke verworfen. Im rechtspolitischen Teil der Abhandlung erarbeitet Steinmetz deshalb unter Würdigung der bisher vorliegenden Normierungsvorschläge einen eigenen Gesetzgebungsentwurf.
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Gesetzgebungsgeschichte des 354 Abs. 1 StPO: Eckpunkte der Rechtsmittelreform - Grundaussagen für die vorliegende Fragestellung - Die Normgenese des 354 Abs. 1 StPO - Sachentscheidungskompetenzen des Rechtsbeschwerdegerichts in Ordnungswidrigkeitensachen, 79 Abs. 6 OWiG - C. Grund und Grenzen revisionsgerichtlicher Sachentscheidungskompetenzen: Sinn und Zweck revisionsgerichtlicher Sachentscheidungen - "Leistungstheorie" und Sachentscheidungskompetenzen - D. Die Voraussetzungen eigener Sachentscheidung: Vorliegen eines materiell-rechtlichen Fehlers - Das Erfordernis erschöpfender tatsächlicher Feststellungen - Sachentscheidung und Hinweispflicht - Aspekte der Ausgestaltung der Verteidigungsbefugnisse im Revisionsverfahren - Zusammenfassung - E. Die Entscheidungsinhalte des 354 Abs. l StPO: Sachentscheidungen im Bereich des Schuldspruchs - (Sach-)Entscheidungen im Bereich des Rechtsfolgenausspruchs - F. Rechtsmethodische Begründung erweiterter Entscheidungskompetenzen: Rechtsmethodische Begründung der Schuldspruchänderung - Rechtsmethodische Begründung der "Rechtsfolgenausspruchänderung" - Zusammenfassung - G. Reform der Sachentscheidungskompetenzen des Revisionsgerichts: Die bisher erörterten Reformvorschläge - Eigener Vorschlag - H. Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachregister
Steinmetz, Jan
| ISBN | 9783428091683 |
|---|---|
| Artikelnummer | 9783428091683 |
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 1997 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Umfang | 456 Seiten |
| Abbildungen | 456 S. |
| Sprache | Deutsch |
