In Wissenschaft und Praxis wird zunehmend gefordert, Unternehmen für die kriminellen Handlungen ihrer Beschäftigten härter zu sanktionieren oder sogar zu bestrafen. Claudio Kirch-Heim setzt sich mit der Frage auseinander, ob es für eine effektive Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten tatsächlich erforderlich ist, neue Sanktionen gegen Unternehmen einzuführen, und wie derartige Sanktionen ausgestaltet werden sollten.
Dazu werden zunächst die derzeit bestehenden strafrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unternehmenssanktionen auf ihre Defizite hin untersucht. Im Mittelpunkt dieses gesamtheitlichen Ansatzes steht die Verbandsgeldbuße nach
30 OWiG. Sodann werden - auch unter Rückgriff auf ausländische Rechtsordnungen und unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorgaben - mögliche neue Sanktionsformen behandelt. Es werden Alternativen zu der immer wieder geforderten Kriminalstrafe gegen Unternehmen aufgezeigt und in rechtspolitischer und dogmatischer Hinsicht erörtert. Im Mittelpunkt der dogmatischen Betrachtung stehen dabei die Implikationen des Schuldgrundsatzes.
Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige System zur Sanktionierung von Unternehmen inkohärent ist, strukturelle Defizite aufweist und sich auch in der Praxis kaum bewährt hat. Die Untersuchung alternativer Sanktionsformen führt zu dem Ergebnis, dass der Schuldgrundsatz bei Unternehmenssanktionen nicht anwendbar ist. Vor diesem Hintergrund schlägt der Autor vor, schuldgelöste repressive Unternehmenssanktionen eigener Art sowie unternehmensspezifische Maßregeln der Besserung und Sicherung einzuführen.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsübersicht;8 3;Inhaltsverzeichnis;10 4;Einführung;16 5; 1 Sanktionierung von Unternehmen nach geltendem Recht;19 5.1;I. Geldbußen nach 30 OWiG;19 5.1.1;1. Regelungszweck des 30 OWiG;19 5.1.2;2. Voraussetzungen der Haftung nach 30 OWiG;20 5.1.3;3. Verbandshaftung gemäß 130, 9, 30 OWiG;22 5.1.4;4. Sonderfall der anonymen Verbandsgeldbuße;23 5.1.5;5. Verfahren bei Straftaten;24 5.2;II. Verfall und Einziehung;25 5.2.1;1. Verfall;26 5.2.2;2. Einziehung;27 5.3;III. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen;28 5.3.1;1. Tätigkeitsbeschränkungen;28 5.3.2;2. Auflösung;28 5.3.3;3. Vergaberechtliche Sanktionen;29 5.3.3.1;a) Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren;29 5.3.3.2;b) Korruptionsregister und ähnliche Maßnahmen;31 5.4;IV. Zivilrechtliche Sanktionen;33 5.4.1;1. Grundlagen zivilrechtlicher Unternehmenshaftung;33 5.4.2;2. Umfang zivilrechtlicher Haftung;35 5.5;V. Sanktionen nach EG-Recht;35 5.6;VI. Zusammenfassung;37 6; 2 Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts;38 6.1;I. Rechtspolitische Erforderlichkeit von Unternehmenssanktionen;38 6.1.1;1. "Qui sentit commodum . . .";40 6.1.2;2. Begrenzung des Machtpotentials von Konzernen;42 6.1.3;3. Sanktionierungsverlangen der Allgemeinheit;43 6.1.4;4. Verstärkte Neigung zu Straftaten bei Handeln mit Unternehmensbezug;45 6.1.4.1;a) Unternehmensdelinquenz aus altruistischen Motiven;45 6.1.4.2;b) Unternehmensdelinquenz aus egoistischen Motiven;46 6.1.4.3;c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen;47 6.1.5;5. Begünstigung von Straftaten durch kriminogene Unternehmensstrukturen;47 6.1.5.1;a) Das Phänomen der "kriminellen Verbandattitüde";47 6.1.5.2;b) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen;51 6.1.5.3;c) Grenzen der Präventionskraft;52 6.1.6;6. Beweisschwierigkeiten bei der Verfolgung individueller Straftäter;53 6.1.6.1;a) "Beweisnotstand" bei Unternehmensdelinquenz?;54 6.1.6.2;b) Das Phänomen der organisierten Unverantwortlichkeit;57 6.1.6.3;c) Abhilfe durch Unternehmenssanktionen;58 6.1.7;7. Strukturelle Unverantwortlichkeit;59 6.1.7.1;a) Die These vom fehlenden individuellen Handlungsunrecht;60 6.1.7.2;b) Vorsatzdelikte;61 6.1.7.3;c) Fahrlässigkeitsdelikte;64 6.1.8;8. Sonstige Zurechnungsprobleme;66 6.1.9;9. Ergebnis;68 6.2;II. Sanktionsdefizite des geltenden Rechts;69 6.2.1;1. Geldbußen nach 30 OWiG;69 6.2.1.1;a) 30 OWiG in der Praxis;69 6.2.1.2;b) Generelle Steuerungswirkung einer Geldsanktion;71 6.2.1.3;c) Generelle Nachteile einer Geldsanktion;72 6.2.1.3.1;aa) Fehlen externer Steuerungseffekte;72 6.2.1.3.2;bb) Gesellschaftliche Folgekosten;72 6.2.1.4;d) Erhöhte Präventivkraft kriminalstrafrechtlicher Maßnahmen;73 6.2.1.4.1;aa) Stigmatisierungseffekt des Schuldspruchs;73 6.2.1.4.2;bb) Stigmatisierungseffekt des Strafverfahrens;74 6.2.1.4.3;cc) Vollzugsdefizite im Ordnungswidrigkeitenrecht;75 6.2.1.5;e) Erforderlichkeit strafprozessualer Zwangsmaßnahmen;76 6.2.1.5.1;aa) Zwangsmittel im Verfahren gegen die natürliche Person;76 6.2.1.5.2;bb) Zwangsmittel im Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen;77 6.2.1.6;f) Defizite der konkreten Regelung in 30 OWiG;78 6.2.1.6.1;aa) Taugliche Täter der Anknüpfungstaten;78 6.2.1.6.2;bb) Haftende Verbände;81 6.2.1.6.2.1;(1) Verbände im Sinne des 30 OWiG;81 6.2.1.6.2.2;(2) Wechsel des Rechtsträgers;83 6.2.1.6.2.3;(3) Fehlende Konzernhaftung;86 6.2.1.6.3;cc) Unternehmensbezug der Anknüpfungstaten;87 6.2.1.6.3.1;(1) Verletzung von Verbandspflichten;87 6.2.1.6.3.2;(2) Kritik;88 6.2.1.6.4;dd) Negative Effekte der strikt akzessorischen Haftung;90 6.2.1.6.5;ee) Beweisbarkeit;91 6.2.1.6.6;ff) Bußgeldhöhe;92 6.2.1.6.7;gg) Opportunitätsprinzip;93 6.2.1.7;g) Ergebnis;96 6.2.2;2. Verfall und Einziehung;97 6.2.3;3. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen;98 6.2.3.1;a) Auflösung und Tätigkeitsbeschränkungen;99 6.2.3.2;b) Ausschluss von öffentlichen Aufträgen;101 6.2.4;4. Zivilrechtliche Sanktionen;102 6.2.4.1;a) Vorteile zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente;103 6.2.4.2;b) Defizite zivilrechtlicher Sanktionsinstrumente;104 6.3;III. Ergeb