Katrin Schirmer befasst sich mit einem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Thema: der sozialen Sicherung von Strafgefangenen. Ziel der Untersuchung ist es, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erstellen, die zeigt, wie dieser Personenkreis gegenwärtig sozialversicherungsrechtlich gesichert ist und welche Konsequenzen damit einhergehen. Ein spezielles Augenmerk gilt den im Strafvollzugsgesetz enthaltenen Regelungen zur Sozialversicherung (
190-193 StVollzG), die bis heute nicht in Kraft gesetzt wurden (
198 Abs. 3 StVollzG).
Die Suspendierung der Normen ist gesetzestechnisch ungewöhnlich, für die Strafgefangenen jedoch sehr bedeutsam. Mögliche Folgen einer fehlenden sozialen Sicherung, die nicht nur den Gefangenen, sondern auch seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betreffen könnten, werden untersucht und kritisch geprüft. Dabei findet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998 zur Arbeit, Entlohnung und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Strafgefangenen besondere Berücksichtigung. Angesichts der geltenden Rechtslage ist es dringend erforderlich, die derzeitige Situation zu ändern. Die Autorin legt sowohl rechtliche als auch rechtspolitische Gründe dar, weshalb die Inkraftsetzung der strafvollzugsgesetzlichen Regelungen zur Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherung geboten ist. Darüber hinaus zeigt sie verschiedene Perspektiven auf, wie die soziale Sicherung der Strafgefangenen reformiert werden könnte.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;Abkürzungsverzeichnis;14 4;Einleitung;20 4.1;A. Gegenstand und Ziel der Arbeit;20 4.2;B. Begriffsbestimmung;21 4.3;C. Untersuchungsgang;21 4.4;D. Anmerkung zur beschlossenen Föderalismusreform;23 5;Erster Teil: Der sozialrechtliche Status des Strafgefangenen in geschichtlicher Sicht;24 5.1;A. Der Rechtszustand vor In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes;24 5.1.1;I. Die soziale Sicherung der Gefangenen seit Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland;24 5.1.1.1;1. Gesetzliche Unfallversicherung;24 5.1.1.1.1;a) Regelungen des Gesetzes betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene;25 5.1.1.1.2;b) Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz;27 5.1.1.2;2. Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung;28 5.1.1.2.1;a) Kaiserzeit und Weimarer Republik;29 5.1.1.2.2;b) Zeit des Nationalsozialismus;33 5.1.1.2.3;c) Bundesrepublik bis zum Erlass des Strafvollzugsgesetzes;35 5.1.1.3;3. Arbeitslosenversicherung;35 5.1.2;II. Reformbestrebungen im Rahmen der Vorarbeiten zum Strafvollzugsgesetz seit Ende der 1960er Jahre;36 5.2;B. Der Rechtszustand nach dem Strafvollzugsgesetz;40 5.2.1;I. Einleitende Bemerkungen;40 5.2.2;II. Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Überblick;40 5.2.2.1;1. Die Kranken- und Rentenversicherung;41 5.2.2.2;2. Leistungen aus der Unfallversicherung;43 5.2.2.3;3. Einbeziehung in die Arbeitsförderung;43 5.2.2.3.1;a) Allgemeines;43 5.2.2.3.2;b) Die Bedeutung des 195 StVollzG;45 5.2.2.3.3;c) Leistungen der Arbeitsförderung;47 5.2.3;III. Die Arbeitsentgeltregelung des 43 i.V.m. 200 StVollzG (a.F.);48 5.2.4;IV. Zwischenzeitliche Gesetzesinitiativen zur Erhöhung der Arbeitsvergütung und Einbeziehung der Gefangenen in weitere Versicherungszweige;51 5.2.5;V. Veränderungen nach der Wiedervereinigung;52 6;Zweiter Teil: Soziale Sicherung von Strafgefangenen und ihren Angehörigen nach geltendem Recht;53 6.1;A. Das Sozialrechtsverhältnis in den Sozialversicherungszweigen: Versicherungspflicht und Beschäftigungsverhältnis;53 6.1.1;I. Arbeit im Strafvollzug;54 6.1.1.1;1. Gefangenenarbeit und Resozialisierungsgebot;54 6.1.1.2;2. Die Arbeitspflicht;56 6.1.1.2.1;a) Die gesetzliche Regelung;56 6.1.1.2.2;b) Verfassungsmäßigkeit der Arbeitspflicht;58 6.1.1.2.2.1;aa) Geltung der Grundrechte im Strafvollzug;58 6.1.1.2.2.2;bb) Vereinbarkeit der Arbeitspflicht mit Art. 12 GG;61 6.1.1.2.2.2.1;(1) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit;61 6.1.1.2.2.2.2;(2) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG;67 6.1.1.3;3. Arten der Gefangenenarbeit;68 6.1.1.3.1;a) Beschäftigung im "Eigenbetrieb" der Anstalt;68 6.1.1.3.2;b) Beschäftigung im sog. "Unternehmerbetrieb";70 6.1.1.3.2.1;aa) Begriffsbestimmung;70 6.1.1.3.2.2;bb) Anforderungen nach internationalem Arbeitsrecht;70 6.1.1.3.2.2.1;(1) Vereinbarkeit mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit;71 6.1.1.3.2.2.1.1;(a) Meinungsstand;73 6.1.1.3.2.2.1.1.1;(aa) Rechtsprechung und überwiegende Meinung in der Literatur;73 6.1.1.3.2.2.1.1.2;(bb) Gegenmeinung;74 6.1.1.3.2.2.1.1.3;(cc) Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses;76 6.1.1.3.2.2.1.1.4;(dd) Replik der Bundesregierung auf Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses;77 6.1.1.3.2.2.1.2;(b) Eigene Stellungnahme;78 6.1.1.3.2.2.2;(2) Folgerung für das deutsche Recht;82 6.1.1.3.3;c) Beschäftigungen außerhalb der Anstalt;83 6.1.1.3.3.1;aa) Das freie Beschäftigungsverhältnis;84 6.1.1.3.3.2;bb) Zugewiesene Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt (sog. "unechter Freigang");85 6.1.1.3.4;d) Selbstbeschäftigung gem. 39 Abs. 2 StVollzG;86 6.1.2;II. Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherungsrechts;87 6.1.2.1;1. Voraussetzungen des Beschäftigungsbegriffs;88 6.1.2.1.1;a) Nicht selbständige Arbeit;88 6.1.2.1.2;b) Arbeitsverhältnis;89 6.1.2.1.3;c) Freiwilligkeit der Tätigkeit;90 6.1.2.2;2. Folgerungen für die verschiedenen Arten der Gefangenenarbeit;90 6.1.2.2.1;a) Im Eigenbetrieb arbeitende Strafgefangene versus Freigänger;92 6.1.2.2.1.1;aa) Meinungsstand;92 6.1.2.2.1.2;bb) Stellungnahme und eigene Wür