Klaus Olschewski befasst sich in der vorliegenden Dissertation mit dem Phänomen des Standortarbeitskampfes. Ziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, innerhalb welcher Grenzen es mit nationalem und europäischem Recht vereinbar ist, wenn Gewerkschaften zur Verhinderung oder zur sozialen Abmilderung einer Standortverlagerung streiken. Zugleich werden Überlegungen angestellt, welche rechtliche Handhabe dem Arbeitgeber zur Abwehr zur Seite steht und wie Standortdrohungen arbeitskampfrechtlich einzuordnen sind. Auf diesem Wege soll ein Beitrag zur Klärung der vielfältigen Rechtsfragen verfassungs-, arbeitskampf-, betriebsverfassungs-, und europarechtlicher Natur geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem Standortarbeitskampf als neuartiger Erscheinungsform bis heute kontrovers diskutiert werden. Im Kern soll herausgestellt werden, welches Maß an Verhandlungsdruck bei Standortkonflikten ausgeübt werden darf und erduldet werden muss, um so Maßstäbe zur Beurteilung von Standortarbeitskämpfen zu entwickeln. Diese Ergebnisse sollen zudem als Grundlage dienen, die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes aus Anlass sonstiger Umstrukturierungsvorhaben mit Entlassungsfolgen zu beurteilen, bei dem sich ebenfalls die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung aus Sicht des Unternehmers und das Interesse der Arbeitnehmerschaft an möglichst umfangreicher Kompensation gegenüberstehen.

1;Vorwort;8 2;Inhaltsübersicht;10 3;Inhaltsverzeichnis;12 4;Abkürzungsverzeichnis;20 5;Einleitung;24 5.1;A. Anlass der Untersuchung;24 5.2;B. Gang der Darstellung;29 6;Kapitel 1: Ausgangspunkt - Der Standortarbeitskampf als neues Phänomen im Arbeitskampfrecht;32 6.1;A. Der Standortarbeitskampf in der Praxis;32 6.1.1;I. Entwicklung der Standorttarifstreitigkeiten im Rückblick;33 6.1.1.1;1. Der traditionelle Rationalisierungsschutz als Ausgangspunkt;33 6.1.1.2;2. Weiterentwicklung tariflichen Rationalisierungsschutzes;35 6.1.1.3;3. Betriebsnahe Tarifpolitik seit Beginn der 90er Jahre;37 6.1.1.4;4. Strategiewechsel der IG Metall im Jahr 1998;39 6.1.1.4.1;a) Hintergründe und Ursachen;39 6.1.1.4.1.1;aa) Standortpolitik der Arbeitgeber und ihre Folgen;39 6.1.1.4.1.2;bb) Rechtlicher Hintergrund;41 6.1.1.4.2;b) Inhalte und Ziele;43 6.1.1.5;5. Transnationale Gewerkschaftspolitik;46 6.1.2;II. Heutiges Erscheinungsbild des Standortarbeitskampfes;47 6.1.2.1;1. Streik um Tarifsozialpläne;47 6.1.2.1.1;a) Typischer Ablauf von Standorttarifstreitigkeiten;47 6.1.2.1.2;b) Besonderheiten des Vorgehens;49 6.1.2.1.3;c) Bedeutung in der Tarifpraxis;52 6.1.2.2;2. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite;54 6.1.3;III. Fazit;56 6.2;B. Der Standortarbeitskampf in der Rechtsprechung;57 6.2.1;I. Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte;57 6.2.1.1;1. LAG Hamm - Urteil v. 31.5.2000;57 6.2.1.2;2. LAG Schleswig-Holstein - Urt. v. 27.5.2003;58 6.2.1.3;3. LAG Niedersachsen - Urt. v. 2.6.2004;60 6.2.1.4;4. LAG Hessen - Urt. v. 2.2.2006;61 6.2.1.5;5. LAG Berlin-Brandenburg - Urt. v. 28.9.2007;62 6.2.2;II. Höchstrichterliche Entscheidungen;63 6.2.2.1;1. BAG - Urt. v. 24.4.2007 - "Tarifsozialplan";63 6.2.2.2;2. EuGH - Urt. v. 11.12.2007 - "Viking Line";65 6.2.3;III. Fazit;67 7;Kapitel 2: Die Standortdrohung des Arbeitgebers;70 7.1;A. Problemstellung;70 7.2;B. Meinungsstand;72 7.3;C. Stellungnahme;74 7.3.1;I. Ausgangspunkt;74 7.3.2;II. Verlagerungsankündigung und Unternehmerfreiheit;77 7.3.3;III. Der Arbeitskampfbegriff als Anknüpfungspunkt;82 7.3.3.1;1. Funktion des Arbeitskampfbegriffs;82 7.3.3.2;2. Weiter Kampfbegriff;83 7.3.3.3;3. Enger Kampfbegriff;87 7.3.4;IV. Der Paritätsgrundsatz als Anknüpfungspunkt;88 7.3.5;V. Arbeitsniederlegungen als Reaktion auf eine Standortdrohung;93 7.3.5.1;1. Einschränkung der Friedenspflicht?;94 7.3.5.2;2. Streik als Notwehrrecht der Arbeitnehmer?;97 7.3.5.3;3. Herleitung von Streikbefugnissen aus Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC?;101 7.3.5.3.1;a) Wortlaut;102 7.3.5.3.2;b) Entstehungsgeschichte;104 7.3.5.3.3;c) Systematik, Sinn und Zweck der ESC;104 7.3.5.3.4;d) Fazit und Schlussfolgerungen;106 7.3.5.3.5;e) Ausblick: Art. 28 GRC;108 7.3.5.3.6;f) Zwischenergebnis;109 7.4;D. Zusammenfassung;110 8;Kapitel 3: Streik zur Verhinderung der Standortverlagerung;112 8.1;A. Tarifliche Regelungszuständigkeit;113 8.1.1;I. Methodische Grundlagen;114 8.1.2;II. Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen;116 8.1.2.1;1. Meinungsstand;117 8.1.2.2;2. Stellungnahme;120 8.1.2.2.1;a) Wortlaut;120 8.1.2.2.2;b) Entstehungsgeschichte;121 8.1.2.2.3;c) Systematik;122 8.1.2.2.4;d) Sinn und Zweck der Tarifautonomie;122 8.1.2.2.5;e) Schlussfolgerungen für die unternehmerische Standortpolitik;124 8.1.2.3;3. Zwischenergebnis;126 8.1.3;III. Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG;126 8.1.3.1;1. Art. 12 Abs. 1 GG als Funktionsgrenze der Tarifautonomie;127 8.1.3.2;2. Abgrenzung der Schutzbereiche;129 8.1.3.2.1;a) Meinungsstand;130 8.1.3.2.2;b) Stellungnahme;133 8.1.3.3;3. Zwischenergebnis;138 8.1.4;IV. Verfolgung beschäftigungspolitischer Ziele als Einwand;138 8.1.5;V. Abgrenzung zum Recht der Unternehmensmitbestimmung;139 8.1.6;VI. Zwischenergebnis;140 8.2;B. Tarifliche Regelungsbefugnis;141 8.2.1;I. Einordnung in die Normenarten des 1 Abs. 1 TVG;141 8.2.2;II. Abschließender Charakter des TVG;143 8.2.2.1;1. Meinungsstand;143 8.2.2.2;2. Stellungnahme;145 8.2.3;III. Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarungsbefugnis;149 8.2.3.1;1. Grundlagen;