Katharina Paukner macht es sich in der vorliegenden Dissertation zur Aufgabe, das Streikrecht ausländischer entsandter Arbeitnehmer im deutschen Betrieb zu untersuchen. Das Ziel der Arbeit besteht vor allem darin, den personellen und sachlichen Schutzbereich sowie die Grenzen des Streikrechts in vier bestimmten Konstellationen zu erarbeiten. Zusätzlich erläutert die Autorin das Recht der entsandten ausländischen Arbeitnehmer, Streikarbeit zu verweigern. Trotz der fortschreitenden Internationalisierung von Unternehmen haben sich bislang nur wenige wissenschaftliche Beiträge dem Streikrecht in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gewidmet.
Die Verfasserin zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Streikrecht und ein Verweigerungsrecht grundsätzlich bestehen. Sie untersucht diese Rechte daher nicht nur anhand der Besonderheiten des deutschen Arbeitskampfrechts. Vielmehr betrachtet sie das Streikrecht und das Verweigerungsrecht auch im Rahmen internationaler Rechtsquellen. Dieser breit angelegte Blick auf das Streikrecht ausländischer Entsandter soll zu einer Diskussion anregen, die internationales Recht nicht - wie häufig geschehen - ausblendet, sondern das im deutschen Recht gefundene Ergebnis an Völkerrecht und Europarecht misst. Zu den untersuchten internationalen Rechtsquellen zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Sozialcharta, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechts-Charta, europäische Richtlinien und Verordnungen und schließlich die europäischen Grundfreiheiten.
Indem Katharina Paukner das Streikrecht beschreibt, ergründet sie zudem dessen Umfang im Zusammenhang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterstützungsstreik. Im Ergebnis stellt sie fest, dass ausländische entsandte Arbeitnehmer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im deutschen Betrieb in den untersuchten Konstellationen sowohl über ein Streikrecht als auch über ein Recht, Streikarbeit zu verweigern, verfügen.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;Abkürzungsverzeichnis;12 4;A. Einleitung;18 5;B. Prüfungsumfang;23 6;C. Arbeitskampfstatut;32 6.1;I. Arbeitsvertrag;32 6.2;II. Delikt;35 6.3;III. Arbeitskampfort;36 6.3.1;1. Begründung;37 6.3.2;2. Ausnahmen;41 6.4;IV. Bewertung der Konstellationen;43 6.5;V. Reichweite des Arbeitskampfstatuts;45 6.6;VI. Zusammenfassung;49 7;D. Bewertung nach deutschem Recht;50 7.1;I. Streikrecht;50 7.1.1;1. Herleitung;51 7.1.2;2. Ausländische entsandte Arbeitnehmer;55 7.2;II. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes;56 7.2.1;1. Zuständige Tarifvertragsparteien;57 7.2.1.1;a) Mitgliedschaftserfordernis;58 7.2.1.2;b) Ausländische Arbeitnehmer;60 7.2.1.3;c) Zwischenergebnis;61 7.2.2;2. Unterstützungsstreik;62 7.2.2.1;a) Begriff;62 7.2.2.2;b) Zulässigkeit;68 7.2.2.2.1;aa) Alte Rechtslage;68 7.2.2.2.1.1;(1) Verletzung der Neutralitätspflicht;71 7.2.2.2.1.2;(2) Parität;71 7.2.2.2.1.3;(3) Kampfmittelfreiheit;73 7.2.2.2.1.4;(4) Funktion des Arbeitskampfes;74 7.2.2.2.1.5;(5) Zwischenergebnis;77 7.2.2.2.2;bb) Neue Rechtslage;78 7.2.2.2.2.1;(1) Parität;79 7.2.2.2.2.2;(2) Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn;82 7.2.2.2.2.2.1;(a) Geeignetheit;83 7.2.2.2.2.2.2;(b) Erforderlichkeit;85 7.2.2.2.2.2.3;(c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn;86 7.2.2.2.2.2.3.1;(aa) Ausmaß des Unterstützungsstreiks;87 7.2.2.2.2.2.3.2;(bb) Nähe zwischen den Arbeitskämpfen;88 7.2.2.2.2.2.3.3;(cc) Neutralitätspflicht;88 7.2.2.2.2.2.3.4;(dd) Mangelnder Einfluss auf den sozialen Gegenspieler;89 7.2.2.3;c) Zwischenergebnis;91 7.2.3;3. Friedenspflicht;92 7.2.4;4. Zwischenergebnis zur Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes;94 7.3;III. Direkte Streikarbeit;95 7.3.1;1. Nicht arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit;96 7.3.2;2. Arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit;97 7.3.2.1;a) Solidarität;97 7.3.2.1.1;aa) Inhalt;99 7.3.2.1.2;bb) Bundesarbeitsgericht;100 7.3.2.2;b) Parität;101 7.3.2.3;c) Ableitung aus dem Streikrecht;101 7.3.2.4;d) Suspensiveffekt;102 7.3.2.5;e) 11 Abs. 5 AÜG analog;103 7.3.3;3. Zwischenergebnis zur direkten Streikarbeit;104 7.4;IV. Zwischenergebnis;105 7.4.1;1. Entsendung;105 7.4.2;2. Arbeitnehmerüberlassung;105 8;E. Arbeitsvölkerrecht;107 8.1;I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte;107 8.2;II. Europäische Sozialcharta;108 8.2.1;1. Anwendbarkeit und Wirkung;108 8.2.1.1;a) Rang;108 8.2.1.2;b) Unmittelbare Anwendbarkeit;110 8.2.1.3;c) Zwischenergebnis zur Wirkung der ESC;115 8.2.2;2. Art. 6 Nr. 4 ESC;116 8.2.2.1;a) Auslegung;117 8.2.2.2;b) Deutsche Rechtsprechung;118 8.2.2.3;c) Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte;120 8.2.2.4;d) Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern;121 8.2.2.5;e) Zwischenergebnis zum Aussagegehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC;122 8.3;III. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;122 8.4;IV. IAO-Übereinkommen;124 8.4.1;1. Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98;124 8.4.1.1;a) Übereinkommen Nr. 87;125 8.4.1.2;b) Übereinkommen Nr. 98;128 8.4.2;2. Wirkung;129 8.4.3;3. Zwischenergebnis zu den IAO-Übereinkommen;131 8.5;V. Europäische Menschenrechtskonvention;131 8.5.1;1. Streikrecht;132 8.5.2;2. Wirkung im deutschen Recht;136 8.6;VI. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht;138 9;F. Europarecht;140 9.1;I. Kompetenzen;140 9.1.1;1. Absolute Regelungssperre;141 9.1.2;2. Relative Regelungssperre;142 9.1.3;3. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts;143 9.2;II. Wirkung des Völkerrechts innerhalb des Gemeinschaftsrechts;144 9.2.1;1. Völkerrechtliche Bindung der Gemeinschaft durch Art. 300 EG;145 9.2.2;2. Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen durch Art. 6 Abs. 2 EU;146 9.2.3;3. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht im Rahmen des Europarechts;149 9.3;III. Vorgaben durch europäisches Recht;149 9.3.1;1. Art. 139 EG;149 9.3.2;2. Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;150 9.3.2.1;a) Wirkung der Charta;150 9.3.2.2;b) Streikrecht;152 9.3.3;3. Rechtsakte der Gemeinschaft;154 9.3.3.1;a) Dienstleistungsrichtlinie;154 9.3.3.2;b) Entsenderichtlinie;155 9.3.3.3;c) Verordnung (EWG) Nr.