Tendenzschutz im Tarifrecht.
Tendenzschutz im Tarifrecht.
Manche Unternehmen verfolgen neben wirtschaftlichen auch ideelle Ziele. Diesem Umstand tragen im Mitbestimmungs- sowie im Betriebsverfassungsrecht eine Reihe sogenannter Tendenzschutzvorschriften, etwa
118 Abs. 1 BetrVG, Rechnung, die den arbeitnehmerischen Einfluß auf die Verfolgung solcher ideellen Ziele beschränken bzw. ausschließen sollen. Das Tarifrecht hingegen kennt keine derartigen Bestimmungen. Der Autor untersucht daher Existenz und Ausgestaltung eines tarifrechtlichen Tendenzschutzes. Er kommt zu dem Ergebnis, daß in erster Linie die tendenzschützenden Grundrechte des Arbeitgebers der tarifautonomen Betätigung auf Arbeitnehmerseite Schranken ziehen können, vor allem infolge der Grundrechtsbindung des Tarifvertrages. Eine Analogie zu
118 Abs. 1 BetrVG und damit einen umfassenden einfachgesetzlichen Tendenzschutz im Tarifrecht lehnt der Autor ab. Schließlich werden Voraussetzungen und Wirkungsweise des tarifrechtlichen Tendenzschutzes, insbesondere Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zur Regelung des
118 Abs. 1 BetrVG herausgearbeitet.
118 Abs. 1 BetrVG, Rechnung, die den arbeitnehmerischen Einfluß auf die Verfolgung solcher ideellen Ziele beschränken bzw. ausschließen sollen. Das Tarifrecht hingegen kennt keine derartigen Bestimmungen. Der Autor untersucht daher Existenz und Ausgestaltung eines tarifrechtlichen Tendenzschutzes. Er kommt zu dem Ergebnis, daß in erster Linie die tendenzschützenden Grundrechte des Arbeitgebers der tarifautonomen Betätigung auf Arbeitnehmerseite Schranken ziehen können, vor allem infolge der Grundrechtsbindung des Tarifvertrages. Eine Analogie zu
118 Abs. 1 BetrVG und damit einen umfassenden einfachgesetzlichen Tendenzschutz im Tarifrecht lehnt der Autor ab. Schließlich werden Voraussetzungen und Wirkungsweise des tarifrechtlichen Tendenzschutzes, insbesondere Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede zur Regelung des
118 Abs. 1 BetrVG herausgearbeitet.
Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Einführung in die Problematik: 1. Abschnitt: Grundlagen: Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im System des Arbeitsrechts - Der gesetzlich geregelte Tendenzschutz - 2. Abschnitt: Die Relevanz des Problems: Das Verhältnis von Tarifvertrag und Mitbestimmung - Tendenzschutz als Rechtsfigur des Tarifrechts - II. Teil: Die Existenz eines Tendenzschutzes im Tarifrecht: 1. Abschnitt: Historische Vorgaben: Historische Grundlagen von Mitbestimmungsrecht, Tendenzschutz und Tarifvertrag - 2. Abschnitt: Sinn und Zweck eines tarifrechtlichen Tendenzschutzes: Der Normzweck des gesetzlich geregelten Tendenzschutzes - Der allgemeine Tendenzschutz im Arbeitsrecht - 3. Abschnitt: Der Meinungsstand zum tarifrechtlichen Tendenzschutz: Der tarifrechtliche Tendenzschutz in der Literatur - 4. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Vorgaben für einen Tendenzschutz im Tarifrecht: Die verfassungsrechtlichen Schranken der individuellen Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie im allgemeinen - Die Vorgaben der Grundrechte für einen Tendenzschutz im Tarifrecht - 5. Abschnitt: Einfachgesetzliche Vorgaben für einen Tendenzschutz im Tarifrecht: Die einfachgesetzlichen Schranken der Tarifautonomie im allgemeinen - Tarifrechtlicher Tendenzschutz aus einfachgesetzlichen Regelungen - III. Teil: Die Ausgestaltung des tarifrechtlichen Tendenzschutzes: Voraussetzungen des tarifrechtlichen Tendenzschutzes - Wirkungen des tarifrechtlichen Tendenzschutzes - IV. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachregister
Dörrwächter, Jan Christoph
| ISBN | 9783428091645 |
|---|---|
| Artikelnummer | 9783428091645 |
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 1998 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Umfang | 310 Seiten |
| Abbildungen | 310 S. |
| Sprache | Deutsch |
