Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG.

Zugleich ein Beitrag zum Gesamthandsprinzip.

Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG.

Zugleich ein Beitrag zum Gesamthandsprinzip.

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Christian Brand beschäftigt sich mit einem Gegenstand, der in der bisherigen wirtschaftsstrafrechtlichen Diskussion ein Schattendasein fristet: Untreue und Bankrott in der KG und der GmbH & Co KG. Die stiefmütterliche Behandlung dieser Thematik verwundert, nimmt doch gerade die GmbH & Co KG sowohl auf der Skala der beliebtesten Rechtsformen als auch in der Insolvenzstatistik einen vorderen Rang ein. Nähert man sich der Frage, inwieweit ein vermögensbetreuungspflichtiger Schädiger des Gesellschaftsvermögens den 266 StGB erfüllt, so stößt man auf schwierige zivilrechtliche Problemfelder. Dabei steht die Konstruktion der Vermögenszuordnung in der KG und GmbH & Co KG im Mittelpunkt. Die Opfertauglichkeit der beiden Gesellschaftsformen sub specie Untreue steht und fällt mit der Bedeutung, die das Gesamthandsprinzip einnimmt, nachdem sämtliche (Außen-)Personengesellschaften in den Stand der Rechtsfähigkeit erhoben wurden. Eine eingehende Untersuchung ergibt, dass das Gesamthandsprinzip als Form der Vermögenszuordnung innerhalb einer rechtsfähigen Gesellschaft nicht aufrecht erhalten werden kann. Sowohl die KG als auch die GmbH & Co KG können also Opfer einer Untreue sein. In einem zweiten Schritt gilt es die Reichweite der Bankrottdelikte abzustecken. Hierbei zeigt sich, dass die zur Interpretation des Merkmals 'als' im Sinne von 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB angebotenen Ansätze sämtlich nicht zielführend sind. Nur ein am konkreten Organisationsgefüge des jeweiligen Verbandes ausgerichtetes Modell wird dem Charakter des 283 StGB als einem Selbstschädigungsdelikt gerecht. Die Darstellung, inwieweit ein Gesellschaftereinverständnis in der Lage ist, den Untreuetatbestand auszuschließen, rundet die Arbeit ab.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;Abkürzungsverzeichnis;16 4;1. Kapitel: Grundlagen der Diskussion;20 4.1; 1 Einführung;20 4.2; 2 Der Gang der Untersuchung;22 5;2. Kapitel: Rahmenvoraussetzungen eines Untreueschutzes der Personengesellschaften;24 5.1; 1 Der Diskussionsstand zur Untreuestrafbarkeit in Personengesellschaften ;24 5.1.1;I. Contra Untreueschutz;24 5.1.1.1;1. Die Linie der Rechtsprechung;24 5.1.1.2;2. Das überwiegende Schrifttum;25 5.1.1.3;3. Untreue in der Personengesellschaft auf der Grundlage der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttums ;27 5.1.1.4;4. Die Mitgliedschaft als Bezugspunkt einer Untreue zum Nachteil der Personengesellschaft;31 5.1.2;II. Pro Untreueschutz;32 5.2; 2 Kritik am BGH und an der herrschenden Literatur ;33 5.2.1;I. Die Rechtspersönlichkeit als notwendige Voraussetzung eines Untreueschutzes;33 5.2.1.1;1. Das strafrechtliche Verständnis von Rechtspersönlichkeit;34 5.2.1.2;2. Die Bedeutung der fehlenden Rechtspersönlichkeit für den Untreueschutz;36 5.2.1.2.1;a) Entstehungsgeschichte der KGaA;38 5.2.1.2.2;b) Auswirkungen der ADHGB-Novelle 1884 auf das Recht der KGaA;38 5.2.1.2.3;c) Rechtsnatur der KGaA unter Geltung des ADHGB von 1884;39 5.2.1.2.4;d) Auswirkungen auf die Auslegung des Art. 249 ADHGB;41 5.2.1.2.5;e) Auswirkungen auf das Verständnis des 266 StGB heutiger Fassung;42 5.2.1.2.6;f) Fazit;43 5.2.2;II. Die fehlende vermögensmäßige Verselbstständigung;43 5.2.2.1;1. Das Argument;43 5.2.2.2;2. Kritik;45 5.2.3;III. Die persönliche Haftung aller oder einzelner Gesellschafter;46 5.2.3.1;1. Das Argument;46 5.2.3.2;2. Kritik;47 5.2.4;IV. Weitere Einwände;53 5.2.4.1;1. Strafrechtsschutz bei Zustimmung aller Gesellschafter;53 5.2.4.2;2. Mitgliederstarke Personengesellschaften;54 5.2.4.2.1;a) Strafantragserfordernis;54 5.2.4.2.2;b) Schadensermittlung;56 5.2.4.2.3;c) Probleme bei der Strafzumessung;57 5.2.4.3;3. Anerkennung der GmbH & Co KG als Rechtssubjekt bei der Konkursverschleppung;58 5.3; 3 Kritik am Ansatz von Soyka;59 5.4; 4 Fazit;62 5.5; 5 Tatbestandliche Anforderungen an die Opferqualität;62 5.5.1;I. Die zivilrechtsakzessorische Lösung;63 5.5.2;II. Die strafrechtsautonome Lösung;64 5.5.2.1;1. Die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise;64 5.5.2.2;2. Stellungnahme;65 5.5.2.3;3. Die Lehre von der Zwecksetzungsbefugnis;67 5.5.2.4;4. Kritik an der Lehre von der Zwecksetzung;70 5.5.2.4.1;a) Verbleibende Anknüpfung an zivilrechtliche Kriterien;70 5.5.2.4.2;b) Friktionen in Fällen fehlender Verfügungsbefugnis;71 5.5.2.4.3;c) Systemimmanente Unstimmigkeit;74 5.5.2.5;5. Fazit;75 6;3. Kapitel: Die Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen;77 6.1; 1 Auswirkungen dieser Debatte auf das Strafrecht ;77 6.1.1;I. Einführung;77 6.1.2;II. Auswirkungen auf die Vermögenszuordnung;78 6.1.3;III. Fazit;80 6.2; 2 Die Aufnahme aller rechtsfähigen (Außen-)Personengesellschaften in den Kreis der juristischen Personen ;81 6.2.1;I. Der begriffstheoretische Ausgangspunkt;81 6.2.2;II. Der Detailvergleich;83 6.3; 3 Kritik am Vorstoß Raisers;85 6.3.1;I. Die vorgetragenen Einwände;85 6.3.2;II. Stellungnahme zu den angebotenen Strukturmerkmalen;87 6.3.2.1;1. Der Vertrags- bzw. Satzungscharakter des Gesellschaftsvertrags;87 6.3.2.2;2. Die persönliche und unbeschränkte Gesellschafterhaftung;89 6.3.2.3;3. Die Zulässigkeit der Fremdorganschaft;91 6.3.2.4;4. Bestandsschutz;93 6.3.2.5;5. Fazit;97 6.3.3;III. Die Rechtspersönlichkeit im Gesellschaftsrecht;98 6.3.3.1;1. Die Gleichsetzung von Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit;99 6.3.3.2;2. Die inhaltliche Bestimmung desTerminus "Rechtspersönlichkeit" in der gegenwärtigen Diskussion;100 6.3.3.3;3. Eigener Bestimmungsansatz;103 6.3.3.3.1;a) Die externe Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedergesamtheit als zentrales Definitionselement;103 6.3.3.3.2;b) Überprüfung des Modells anhand der klassischen Erscheinungsformen;107 6.3.3.3.2.1;aa) Die Nichthaftung der Mitglieder für die Verbandsschulden;107 6.3.3.3.2.2;bb) Kein Verbot der Fremdorganschaft
ISBN 9783428532209
Artikelnummer 9783428532209
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2010
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 389 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen