Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veränderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Änderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstärkung des Wettbewerbs in den europäischen, aber auch in den globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter.
Umwälzungen solcher Art führen zu verstärktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des "Sozialen", die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des "Sozialen" ist politische Machtfrage, entscheidet über Wahlen. Das führt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger Gefahr laufen verschüttet zu werden.
Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklären, der ihm durch Verfassung und die europäischen Verträge aber auch durch bekannte ökonomische Marktreaktionen und ökonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verändern kann und muss. Schließlich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.

1;Vorwort des Herausgebers;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;Reinhard Marx: Geleitwort;10 4;Natalie Brall: Zum Rechtsbegriff des Sozialen - Dimensionen des Sozialstaates in Deutschland;16 4.1;I. Grundlegende Anmerkungen zum Rechtsbegriff des Sozialen;16 4.2;II. Die europäische Dimension: Vorgaben zur Gestaltung der Sozialrechtsbeziehungen;21 4.2.1;1. Kompetenzen;21 4.2.2;2. EG-Vertrag;23 4.2.3;3. Koordinierung;26 4.2.4;4. Soziale Grundrechte;28 4.2.5;5. Recht des Europarates;29 4.3;III. Die nationale Dimension: das Grundgesetz;29 4.3.1;1. Gesetzgebungskompetenz;29 4.3.2;2. Sozialstaatsprinzip;30 4.3.3;3. Grundrechte;34 4.4;IV. Gestaltungsspielräume bei der Gesetzlichen Rentenversicherung;35 4.4.1;1. Überblick;36 4.4.2;2. Rentenanpassung;38 4.4.3;3. Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze;40 4.5;V. Resümee;41 5;Hans-Joachim Voges: Gestaltungsspielräume und Reformnotwendigkeiten in den sozialen Regelungssystemen;42 5.1;I. Vorbemerkung;42 5.2;II. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - ein exemplarisches Beispiel für die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Absicherung aus Rechtsgründen;43 5.3;III. Randbemerkung zur gesetzlichen Rentenversicherung;48 5.4;IV. Zu den Notwendigkeiten einer Änderung der Arbeitslosenversicherung;51 5.5;V. Zu den Notwendigkeiten und Grenzen einer Änderung des Tarifrechts;52 5.5.1;1. Ausgangspunkt;52 5.5.2;2. Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben;53 5.5.3;3. Gesetzliche Öffnungsklauseln zu Gunsten der Betriebsparteien?;54 5.5.4;4. Gesetzliche Öffnungsklausel zu Gunsten der Betriebsparteien speziell für sanierungsbedürftige Betriebe?;54 5.5.5;5. Individualrechtliche Koppelungsabreden zur Abweichung vom Tarifvertrag? Ergänzung von 4 Abs. 3 TVG?;55 5.5.6;6. Beschränkung der Fortgeltung gem. 3 Abs. 3 TVG und der Nachwirkung von Tarifverträgen gem. 4 Abs. 5 TVG nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband?;56 5.5.7;7. Erleichterung von Gewerkschaftspluralität und Wettbewerb?;57 5.5.8;8. Keine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen?;58 5.5.9;9. Exkurs: Abkehr vom Dogma des Flächentarifvertrages?;58 5.6;VI. Zur quantitativen Dimension des Sozialstaates;60 5.6.1;1. Jugendhilfe;61 5.6.2;2. Familienlastenausgleich;61 5.6.3;3. Bundeskindergeldgesetz;61 5.6.4;4. Wohngeld;61 5.6.5;5. Sozialhilfe;62 5.6.6;6. Arbeitslosengeld I und II;62 5.7;VII. Zur Notwendigkeit einer Entwicklung von Ordnungsprinzipien im Bereich des Sozialen;62 5.8;VIII. Schlussbemerkung;68 6;Friedhelm Hengsbach SJ: Aufgaben und Grenzen des Sozialstaats aus der Sicht christlicher Gesellschaftsethik;70 6.1;I. Die Architektur des deutschen Sozialstaats;71 6.1.1;1. Ein Ensemble sozialer Korrekturen;71 6.1.2;2. Sozialversicherungen;73 6.1.3;3. Grundsätze der Äquivalenz und der Solidarität;73 6.2;II. Die Erosion herkömmlicher solidarischer Sicherung;74 6.2.1;1. Brüchige gesellschaftliche Grundlagen;75 6.2.2;2. Bürgerliche Abwertungskampagnen;77 6.2.3;3. Normative Scheindebatten;78 6.2.4;4. Deformation der Solidarität;82 6.3;III. Chancen eines Sozialstaats mit Profil und Perspektive;83 6.3.1;1. Leben unter den Verhältnissen;84 6.3.2;2. Höhere Wertschöpfung;85 6.3.3;3. Demokratische Solidarität;86 6.4;IV. Resümee;88 7;Wortmeldungen zum Vortrag von Friedhelm Hengsbach;90 8;Norbert Berthold: Wie sozial kann unser Staat künftig noch sein?;94 8.1;I. Einleitende Bemerkungen;94 8.2;II. Der Sozialstaat in Deutschland: ein Triumph westlicher Zivilisation?;95 8.2.1;1. Welche Rolle spielt der Sozialstaat im engmaschigen institutionellen Geflecht?;95 8.2.2;2. Was ist auf dem Felde des Sozialen des Marktes, was des Staates?;97 8.2.3;3. Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Was lief und läuft schief?;99 8.3;III. Der Kernsozialstaat der Zukunft: ein effizienteres Angebot an "sozialer Sicherheit" und "sozialer Gerechtigkeit";102 8.3.1;1. Eine reformierte Arbeitslosenversicherung: mehr Äquivalenz, mehr Wettbewerb, mehr Entscheidungen vor Ort;103 8.3.2;2. Eine wirksamere Grundsicherung: mehr Effizi