Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Bei der traditionellen Sozialauswahl geht es um die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb der Gemeinschaft des Betriebes. Problematisch wird es jedoch, wenn dem Arbeitgeber aufgegeben wird, Arbeitsplätze über den Betrieb hinaus zu berücksichtigen. Mit diesem Problem sowie dem "Freikündigungsanspruch" sondergeschützter Arbeitnehmer befasst sich die Autorin. Nach einer allgemeinen Systembetrachtung des KSchG wird zunächst der Frage der Funktionalität der Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb nachgegangen. Entscheidendes Kriterium für einen arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb ist dessen Vollziehbarkeit, welche jedoch nur dann gewährleistet ist, wenn die Arbeitgeber sich auch hinsichtlich der Anwendung des KSchG auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb einer erzwingbaren Verhaltensabstimmung durch eine einheitliche Leitung unterworfen haben. Auch im Konzern gibt es keinen Verschaffungsanspruch - gleich ob auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage. Ein derartiger Anspruch ließe sich auch nicht durchsetzen, denn der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, den Abschluss eines Arbeitsvertrages bei einem Drittunternehmen zu erzwingen. Im letzten Teil der Arbeit wird nachgewiesen, dass auch bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes keine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung besteht. Die Verdrängung des einen Arbeitnehmers durch einen anderen ist im KSchG ausschließlich durch die Sozialauswahl vorgesehen. Das KSchG hat den Wettbewerb um Beschäftigung abschließend geregelt.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3; 1 Arbeitsplatzverschaffung im System des KSchG;16 3.1;A. Kündigungsschutz als Wettbewerbsregel;18 3.1.1;I. Freier Auswahlwettbewerb;18 3.1.2;II. Wettbewerbsbeschränkung durch das KSchG;20 3.1.3;III. Kein Wettbewerb bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen;22 3.2;B. Weiterbeschäftigung im Rahmen des KSchG;24 3.2.1;I. Unternehmensbezug des KSchG;24 3.2.2;II. Adressat der Weiterbeschäftigungsobliegenheit;25 3.2.3;III. Freier Arbeitsplatz;25 3.2.4;IV. Systemkonformität;26 3.3;C. Sozialauswahl und "Risikogemeinschaft" Betrieb;27 3.3.1;I. Zweck der Sozialauswahl;27 3.3.1.1;1. Auswahl bei Kündigung;27 3.3.1.2;2. Keine Auswahl bei Einstellung;28 3.3.2;II. Bestimmung des Auswahlkreises;29 3.3.2.1;1. Betriebsbezug;29 3.3.2.2;2. Der Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn;31 3.3.3;III. Austauschbarkeit;31 3.3.4;IV. Arbeitsplatzverschaffung als Folge der Sozialauswahl;33 3.4;D. Vollziehbarkeit kündigungsschutzrechtlicher Regelungen;33 4; 2 Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb;35 4.1;A. Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb;36 4.1.1;I. Gemeinschaftsbetrieb;36 4.1.1.1;1. Einheitlicher Leitungsapparat und Führungsvereinbarung;36 4.1.1.2;2. Vermutung der Führungsvereinbarung;39 4.1.1.3;3. Fiktion des 1 Abs. 2 BetrVG;40 4.1.1.3.1;a) Gemeinsamer Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln;40 4.1.1.3.2;b) Unternehmensspaltung;41 4.1.1.3.3;c) Weitere Tatbestände;42 4.1.2;II. Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl im Gemeinschaftsbetrieb;42 4.1.2.1;1. Grundsatz: Unternehmensübergreifende Betrachtung;42 4.1.2.2;2. Ausnahme: Auflösung des gemeinsamen Betriebes;43 4.2;B. Konstruktionsdefizite;45 4.2.1;I. Ignoranz gegenüber Vollzugsproblemen;45 4.2.1.1;1. Erfordernis und Inhalt der Führungsvereinbarung;46 4.2.1.1.1;a) Rechtliche Verbindung der Unternehmen;46 4.2.1.1.1.1;aa) Gemeinschaftsbetrieb als tatsächliche Erscheinung;46 4.2.1.1.1.2;bb) Gefahr des Rechtsmissbrauchs;48 4.2.1.1.1.3;cc) Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb kraft Gesetzes;48 4.2.1.1.1.4;dd) Schlussfolgerung;49 4.2.1.1.2;b) Notwendiger Inhalt der Vereinbarung;50 4.2.1.1.2.1;aa) Indizien;50 4.2.1.1.2.2;bb) Gemeinsames Vorgehen bei Kündigungen;51 4.2.1.1.2.3;cc) Vergleich mit Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb;54 4.2.1.1.2.4;dd) Fazit;55 4.2.1.1.3;c) Ausnahmen in Sonderfällen?;55 4.2.1.1.3.1;aa) Konzernverbundene Unternehmen;55 4.2.1.1.3.2;bb) Spaltung;56 4.2.1.1.3.3;cc) Personenidentität;57 4.2.1.2;2. Vollzug durch faktischen Zwang;58 4.2.2;II. Betriebsbegriff und Kündigungsschutz;60 4.2.2.1;1. Irrelevanz der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsstruktur;61 4.2.2.1.1;a) Vertragsarbeitgeber vs. Betriebsverfassungsrechtliche Leitung;61 4.2.2.1.2;b) 3 Abs. 5 BetrVG;65 4.2.2.1.3;c) 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG;65 4.2.2.2;2. Vermutung als Anknüpfungspunkt für Kündigungsschutz;66 4.2.2.3;3. Fehlerhafte Betriebsbildung;67 4.2.2.4;4. 322 UmwG;68 4.2.2.5;5. Kollision mit 15 Abs. 4 und 5 KSchG?;69 4.2.3;III. Eingriff in die unternehmerische Freiheit;70 4.2.3.1;1. Entscheidungsebene beim Vertragsarbeitgeber;71 4.2.3.2;2. Blockade unternehmerischer Entscheidungen;72 4.2.3.3;3. Kein Verzicht auf individuelle Entscheidungen;73 4.2.4;IV. Reichweite und Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht;74 4.2.4.1;1. Adressat des Kündigungsschutzes;74 4.2.4.2;2. Sozialauswahl als Kündigungsgrund?;74 4.3;C. Ergebnis;76 5; 3 Arbeitsplatzverschaffung im Konzern;78 5.1;A. "Konzerndimensionaler Kündigungsschutz";79 5.1.1;I. Grundsätze der Rechtsprechung;79 5.1.2;II. Offene Fragen;80 5.2;B. Rechtsgrundlage einer arbeitgeberübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht;82 5.2.1;I. Arbeitsplatzverschaffung kraft Gesetzes;83 5.2.1.1;1. 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG;83 5.2.1.2;2. 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG analog;83 5.2.1.2.1;a) Regelungslücke;84 5.2.1.2.2;b) Übertragbarkeit auf Konzernsachverhalte;85 5.2.1.2.2.1;aa) "ähnliche Fallgestaltung";85 5.2.1.2.2.2;bb) "konzernspezifische Gründe";86 5.2.1.2.2.2.1;(1) Vorschlag der Literatur;86 5.2.1.2.2.2